Schutzzölle für europäische Schuhhersteller - eine EU-Entscheidung bei der es nur Verlierer gibt
EU-Kommission will Anti-Dumping Maßnahmen gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen
Brüssel (ots)
"Das Festhalten der EU-Kommission an Anti-Dumping Maßnahmen gegen Schuhimporte aus China und Vietnam, obwohl es dafür keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gibt, schadet nicht nur den europäischen Verbrauchern und dem Handel, sondern auch dem Ansehen der Europäischen Union. Hier werden sowohl die Grundprinzipien der EU als auch die Interessen der europäischen Bürger dem Druck von Unternehmen geopfert, die jahrelang Zeit hatten sich auf den globalen Wettbewerb einzustellen", kritisiert Paul Verrips, Geschäftsführer der europäischen Footwear Association of Importers and Retailchains (FAIR), die jüngsten Ankündigungen der EU-Kommission. Gestern hatte der EU-Handelskommissar Peter Mandelson verlautbaren lassen, dass man die Einführung der Anti-Dumping Maßnahmen weiter forciere. Und dies trotz der Tatsache, dass elf Mitgliedsstaaten den Vorschlag der Kommission zurückgewiesen haben und fast alle anderen sich weigerten, den Vorschlag aktiv zu unterstützen. Eine offizielle Entscheidung wird für den 22. März 2006 erwartet.
Besonders empört Verrips, dass Mandelson, um seine Entscheidung zu rechtfertigen, behauptet, es gebe keine klare Mehrheit gegen den Vorschlag. "Tatsache ist, dass lediglich drei Mitgliedsstaaten den Vorschlag unterstützen." Die EU-Kommission setzt sich bewusst über deutlich artikulierte Ablehnung und Vorbehalte der Mehrheit hinweg. Die Tatsache, dass unter denen, die die Vorschläge ablehnen, eine kleine Gruppe dies tut, weil ihnen diese nicht weit genug gehen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die große Mehrheit der Meinung ist, der Vorschlag der EU-Kommission schade mehr als er nütze. Dies zeugt nicht nur von Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedsstaaten, es ist vor allen Dinge sehr bedauerlich sowohl für die Verbraucher als auch für die betroffenen Unternehmen. Am Ende beschädigen solche undemokratischen und gegen die Prinzipien des freien und fairen Handels vorstoßenden Entscheidungen, aber auch das Vertrauen der Bürger in die EU, eine fatale Entwicklung", ist Verrips, der die Interessen von mehr als 100 Schuhimporteuren und Einzelhändlern mit über 90.000 Arbeitnehmern vertritt, überzeugt.
Auch die letzten Nachbesserungen am Vorschlag der EU-Kommission hält Verrips für misslungen. "Jetzt werden noch weitaus mehr Schuhe mit Anti-Dumping Zöllen belegt als zuvor", erklärt Verrips. Ohnehin seien die von der EU verwendeten Zahlen unzutreffend. "Die Kommission versucht die Auswirkungen klein zu reden, in dem sie behauptet, dass "lediglich" zehn Prozent, der in der EU verkauften Schuhe betroffen sind. Tatsächlich sind aber fast 25 Prozent aller Lederschuhe in der EU von den Anti-Dumping Maßnahmen betroffen", so Verrips. "Die Leidtragenden sind in jedem Fall die Verbraucher und der Handel. Selbst die EU-Kommission geht davon aus, dass die Maßnahmen, die Kosten pro Schuhpaar um mindestens 3,00 Euro erhöhen. Eines ist sicher, einen Preisanstieg in solch einer Größenordnung kann von den meisten Anbietern nicht kompensiert werden. Die Verbraucherpreise werden unweigerlich steigen."
Insbesondere südeuropäische Schuhhersteller hatten im vergangenen Jahr vehement die Einführung von Schutzzöllen auf Schuhimporte aus China und Vietnam gefordert. Doch die so heftig beschworenen Schutzmaßnahmen sind unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten unsinnig und sogar schädlich. Berechnungen gehen davon aus, dass sich der Nutzen für die europäische Schuhindustrie auf maximal 40 Millionen Euro beläuft. Gleichzeitig gehen selbst konservative Schätzungen davon aus, dass die negativen Auswirkungen auf Importeure und Konsumenten bei annähernd 400 Millionen Euro liegen.
"Das Festhalten der EU-Kommission an den Anti-Dumping Maßnahmen wird ganz ohne Frage zu höheren Kosten für die Verbraucher und massiven Arbeitsplatzverlusten im Handel und bei den Importeuren führen. Das ist ein hoher Preis für ein System, das niemandem wirklich nützt. Denn die Maßnahmen werden weder die Verkaufszahlen der europäische Schuhhersteller erhöhen noch können sie auch nur einen einzigen Arbeitsplatz in der EU schützen", so das bittere Fazit des Vertreters der europäischen Schuhimporteure und Händler.
FAIR Footwear Association of Importers and Retailchains:
Der Verband vertritt die Interessen von mehr als 100 Schuhimporteuren und Einzelhändlern. Hierzu gehören unter anderem Unternehmen wie Columbia (Frankreich, USA), Clarks (Großbritannien), Deichmann (Deutschland), Wortmann (Deutschland), Leder & Schuh (Österreich), Skechers (USA) Schoenenreus (Niederlande) und Vivarte (Frankreich), mit insgesamt circa 90.000 Mitarbeitern, die rund 50 Prozent des Importvolumens in die EU repräsentieren.
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