Politischer Kuhhandel steht im Mittelpunkt des Streits um Anti-Dumping Zölle
Wie die EU und die europäischen Konsumenten zu Leidtragenden des Verhandlungspokers der Mitgliedsstaaten werden könnten
Brüssel (ots)
Das Gezerre um Anti-Dumping Zölle auf Schuhimporte aus China und Vietnam hat aus Sicht der Schuhimporteure inzwischen unverhältnismäßige Dimensionen angenommen. "Es ist doch ein Skandal, wenn einige Staaten versuchen, andere durch Zugeständnisse, die mit der Sache nicht im geringsten Zusammenhang stehen, zu bestechen. Es wird massiv politischer Druck ausgeübt, damit Mitgliedsstaaten ihre bisherige Position ändern und den Vorschlag für Anti-Dumping Maßnahmen unterstützen. Anti-Dumping Maßnahmen sind aber weder im Sinne des Gemeinschaftsinteresses noch auf Grund der Faktenlagen gerechtfertigt", erklärt Paul Verrips, Präsident des Verbandes der Europäischen Schuhimporteure und Handelsketten (F.A.I.R.). Ihn empört, dass die Anti-Dumping Maßnahmen auf Druck einer kleinen Gruppe von EU-Schuhproduzenten eingeführt werden sollen, obwohl diese Zölle weder im Interesse des größten Teils der Schuhindustrie und schon gar nicht im Interesse der europäischen Konsumenten sind.
Was F.A.I.R. besonders erbost, ist, dass diese Intervention, insbesondere den Schuhherstellern zu Gute kommen, die - statt sich auf den globalen Wettbewerb einzustellen - seit Jahren Subventionen in Anspruch nehmen, um den Status Quo zu fixieren. Offizielle Statistiken zeigen, dass die EU Schuhproduzenten in den letzten Jahren mit annähernd 38 Millionen Euro subventioniert worden sind. Es scheint, dass bei einer ganzen Reihe dieser Fördergelder die EU-Vergaberegeln verletzt wurden. F.A.I.R sucht aktuell nach einem angemessenen Weg, um auf diesen Missstand hinzuweisen und wird möglicherweise offiziell Beschwerde einlegen.
Weit schlimmer noch: Berichte zeigen, dass ein Teil der Schuhhersteller darüber hinaus Fördergelder auf betrügerische Weise erschlichen hat. "Es kann doch nicht wahr sein, dass EU Schuhproduzenten zum Nutznießer dieser massiven Kampagne werden, die nachweislich gegen EU Recht verstoßen haben", empört sich Verrips. "Das ist nichts, was wir nur vermuten", führt er weiter aus, "sondern es wurde im Zusammenhang mit der aktuellen Anti-Dumping Untersuchung festgestellt. Eine Dokumentation dieser Vorgänge liegt der EU Kommission vor." F.A.I.R. sieht sich gezwungen, auf diese Punkte hinzuweisen, da sie bei der Entscheidung der Mitgliedsstaaten, die Einführung von Anti-Dumping Maßnahmen zu unterstützen, berücksichtigt werden sollten."
Verrips ist inzwischen überzeugt, dass hinter der Beharrlichkeit, mit der solche Ergebnisse ignoriert werden, System steckt und sich der rote Faden der Parteilichkeit zu Gunsten eines kleinen, aber lobbystarken Industriezweiges, durch die gesamte Untersuchung zieht.
Bereits am 31. März 2006 hatte ein europäischer Schuhimporteur wegen schwerer Verfahrensfehler bei der Anti-Dumping Untersuchung gegen Schuhimporte aus China und Vietnam beim Europäischen Ombudsmann Beschwerde eingereicht. Doch bis heute gibt es keine Antwort, trotz der Dringlichkeit und der Schwere der angeführten Rechtsverletzungen. Statt, wie normalerweise üblich, im August eine Stellungnahme abzugeben, wird die abschließende Erklärung des Ombudsmann voraussichtlich erst im November 2006 erfolgen. "Die Gefahr besteht, dass bis dahin definitive Maßnahmen längst festgelegt wurden. Vor diesem Hintergrund ist das eine völlig inakzeptable Situation", so Verrips.
FAIR Footwear Association of Importers and Retail chains: Der Verband vertritt die Interessen von mehr als 100 Schuhimporteuren und Einzelhändlern. Hierzu gehören unter anderem Unternehmen wie Columbia (Frankreich, USA), Clarks (Großbritannien), Deichmann (Deutschland), Wortmann (Deutschland), Leder & Schuh (Österreich), Skechers (USA) Schoenenreus (Niederlande) und Vivarte (Frankreich), mit insgesamt circa 90.000 Mitarbeitern, die rund 50 Prozent des Importvolumens in die EU repräsentieren.
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