Ferro Footwear bringt die Europäische Kommission vor den Europäischen Ombudsmann
Brüssel (ots)
Das Unternehmen Ferro Footwear BV hat heute, am Freitag, den 31. März 2006, beim Europäischen Ombudsmann Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht. Vorgeworfen werden der EU-Kommission Verfahrensfehler beim Anti-Dumping Verfahren gegen Importe von Lederschuhen aus China und Vietnam. Die Kommission habe sowohl gegen das Gebot, alle Fakten und Ergebnisse vor Entscheidungsfindung zu hören, als auch gegen das Gebot der Angemessenheit, Objektivität und Fairness verstoßen.
Die Beschwerde wurde getätigt, nachdem der EU-Kommissar Peter Mandelson am 23. März öffentlich angekündigt hatte, dass er auf Grund "zwingender Beweise von staatlicher Intervention und Dumping" beabsichtige provisorische Anti-Dumping Zölle zu verhängen. Vor der Ankündigung hatte Mandelson weder die betroffenen Parteien informiert, noch hatte er ihnen die Möglichkeit gegeben zu reagieren. Außerdem zeigt ein Hintergrundpapier, welches die Kommission auf der Website der Außenhandelskommission veröffentlicht hat, dass die Entscheidung zur Einführung von Anti-Dumping Zöllen auf fehlerhaften Fakten und Rückschlüssen basiert. Dies hätte ohne weiteres vermieden werden können, wenn das korrekte administrative Verfahren eingehalten worden wäre. Zudem wäre die Empfehlung der Mitgliedsstaaten bezüglich der Einführung von Anti-Dumping Maßnahmen im Licht der relevanten Fakten und unter angemessener Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien möglicherweise anders ausgefallen.
Außerdem sind die Anti-Dumping Maßnahmen, die zum 7. April 2006 in Kraft treten, völlig unverhältnismäßig. Die europäischen Schuhhersteller erhalten hierdurch 3,7 Millionen Euro. Gleichzeitig führen die Maßnahmen bei Unternehmen wie Ferro Footwear aber zu Verlusten von mehr als 150 Millionen Euro.
Unternehmer Ron Janssen von Ferro Footwear B.V. konstatiert hierzu: "Wir bedauern, dass wir diesen Schritt tun müssen, aber die Art wie die Kommission diese Untersuchung durchgeführt hat, lässt uns keine andere Wahl. Außenhandelskommissar Mandelson ist eindeutig zu weit gegangen, als er seine Entscheidung öffentlich verkündete, ohne zuvor die betroffenen Parteien informiert zu haben, obwohl die europäische Schuhindustrie wiederholt um eine sorgfältige Untersuchung aller hiermit verbundenen Interessen gebeten hatte. Es wird höchste Zeit, dass die Kommission aufhört, einige kleine Schuhmanufakturen zu bevorzugen und dabei die Interessen der gesamten europäischen Schuhindustrie zu opfern."
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