Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD): "Ein neuer Anlauf zur Liberalisierung des Welthandels, der gelingen muss"
Frankfurt am Main (ots)
- Position zum Stand der WTO-Doha-Runde
- Nachdrückliche Unterstützung der massiven Bemühungen der
Bundesregierung für erfolgreichen Abschluss der WTO-Runde
- Greifbare Verbesserungen bei den Dienstleistungsverhandlungen
notwendig
- Handelspolitik: IFD befürwortet die Doha-RundeDie Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) hat die deutsche Bundesregierung ermuntert, bei den Gesprächen zur Liberalisierung des Welthandels deutliche Akzente zu setzen und den Gesprächen um die WTO zu neuem Schwung zu verhelfen. Nach dem Aussetzen der WTO Verhandlungen im Juli 2006 wurden sie Anfang des Jahres neu aufgenommen. Die zunehmende politische Unterstützung sowie die Zusage zahlreicher Teilnehmerländer, zu substanziellen Ergebnissen kommen zu wollen, bringt die Verhandlungsrunde scheinbar wieder auf den richtigen Weg zurück.
Der deutschen Bundesregierung kommt als EU-Präsidentschaft und in der Funktion des G8-Vorsitzes eine entscheidende Rolle zu. Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) unterstützt deshalb nachdrücklich die von der Bundesregierung dargelegte Haltung für einen liberalen Ordnungsrahmen des Welthandels und ihre massiven Bemühungen zum erfolgreichen Abschluss der WTO-Runde.
Die IFD spricht sich für greifbare Verbesserungen bei den Dienstleistungs-verhandlungen aus. "Ohne eine deutliche Nachbesserung wird die Doha-Runde im Finanzdienstleistungssektor nicht zu einer durchgreifenden Beseitigung diskriminierender Marktzugangsregeln führen", so Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Deutscher Sparkassen und Giroverband und verantwortlicher Sherpa der IFD-Arbeitsgruppe "EU-Finanzmarktintegration". "Hier sollten auf bi- und multilateraler Basis Verhandlungsspielräume ausgelotet werden, die zu einer Beseitigung der bestehenden Marktzugangsregeln führen" schätzt Dr. Schackmann-Fallis die Möglichkeiten neuer Gespräche ein.
Die IFD sieht ebenfalls die Notwendigkeit für eine gegenseitige Anerkennung von Heimatstandards - etwa in Form von Rahmenabkommen. Internationale Gremien wie der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht aber auch IOSCO oder IAIS haben bereits gemeinsame Regeln entwickelt. Die Umsetzung vollzieht sich jedoch noch so uneinheitlich, dass die in diesen Bereichen tätigen Unternehmen mit doppelten oder gar widersprüchlichen Regeln belastet sind.
In der Handelspolitik befürwortet die IFD eine absolute Priorität für die Doha-Runde. Nur der multilaterale Rahmen sichert die gleichzeitige, wettbewerbliche Liberalisierung des Handels zwischen Anbietern verschiedener Herkunft. Durch die scheinbare Erfolglosigkeit der Doha-Runde im Herbst 2006, zeichnete sich ein deutlicher Trend hin zu einer Bilateralisierung und Regionalisierung der Handelspolitik ab. Diese bilateralen Abkommen bleiben aber nur "Second Best" Lösungen. Das Resultat wäre eine zersplitterte Handelspolitik in Einzelabkommen und ein Geflecht von unterschiedlichen Marktzugangsrechten und -pflichten.
Über die Initiative Finanzstandort Deutschland Die IFD ist im Mai 2003 als Zusammenschluss von Instituten aus allen Bereichen der deutschen Kreditwirtschaft, der Versicherungen, der Deutschen Börse, der Deutschen Bundesbank, des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Spitzenverbände der deutschen Finanzwirtschaft gegründet worden. Ihr Ziel ist es, mit konkreten Produkten und Maßnahmen Nutzen für Privatkunden und Unternehmen zu stiften. Weiter leistet die IFD einen Beitrag zur politischen Diskussion mit Entscheidungsträgern auf verschiedenen Ebenen. Die Initiative wird getragen von Marktpraktikern aus allen Bereichen der Finanzbranche, Fachleuten aus den vier großen Verbänden der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie aus der Bundesbank und dem Bundesministerium der Finanzen. Über alle Wettbewerbsgrenzen hinweg arbeiten in den IFD-Arbeitsgruppen Experten aus den teilnehmenden Häusern an pragmatischen und umsetzbaren Lösungen. Die Mitglieder der IFD: Allianz Group Dresdner Bank, BayernLB, Bundesministerium der Finanzen, Commerzbank, DekaBank, Deutsche Bank, Deutsche Bundesbank, DZ BANK, Deutsche Börse, HypoVereinsbank, KfW Bankengruppe, Morgan Stanley, Münchener-Rück-Gruppe, Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Postbank. Assoziierte Mitglieder der IFD: Citigroup, Goldman Sachs, JP Morgan, Lehman Brothers, Merrill Lynch, UBS
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