IFD begrüßt die "Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft"
Berlin (ots)
- Förderung des transatlantischen Wirtschafts- und
Finanzmarktdialogs durch eine verstärkte Abstimmung der
Regulierungsfragen zwischen EU und USA
- Gegenseitige Anerkennung als wichtigste Voraussetzung für einen
gemeinsamen Finanzmarkt zwischen USA und EU
- Dr. Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
und verantwortlicher Sherpa der IFD Arbeitsgruppe
"EU-Finanzmarktintegration": "Durch eine bessere Kooperation und
Kommunikation der Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden können die
Finanzierungskosten gesenkt und das Wachstum erheblich
gesteigert werden"Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) unterstützt ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung "Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, mit der der transatlantische Wirtschafts- und Finanzmarktdialog durch eine verstärkte Abstimmung von Regulierungsfragen zwischen EU und USA gefördert werden soll. Dies betrifft vor allem die Regulierungs- und Finanzmarktregeln, die in dieser Initiative eine wesentliche Rolle spielen.
"Die Finanzmärkte in den USA und in Europa sind mit 80 Prozent aller Finanzdienstleistungen die treibende Kraft der globalen Finanzszene", sagte Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bank AG und Sherpa der IFD. "Trotzdem handelt es sich um zwei weitgehend voneinander getrennte Finanzmärkte. Durch eine bessere Kooperation und Kommunikation der Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden können die Finanzierungskosten gesenkt und das Wachstum erheblich gesteigert werden. Ein gemeinsamer Finanzmarkt zwischen den USA und der EU bringt deutliche Effizienzgewinne auf beiden Seiten mit sich und zahlt sich langfristig für alle Beteiligten aus. Die USA und die EU sollten deshalb kurzfristig mit der Umsetzung der Regulierungsfelder beginnen."
Zwar bestehen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen traditionell starke Bindungen. Unterschiede im Regulierungsrahmen und der Aufsichtspraxis auf beiden Seiten erschweren jedoch Finanztransaktionen zwischen den USA und der EU. Überschneidende und zum Teil sogar widersprüchliche Regeln behindern die Aktivitäten von international tätigen Instituten. Diese gehen auf eine weitgehend unkoordinierte Gesetzgebung und Beaufsichtigung zurück. Des Weiteren beeinträchtigen einseitige US-Sanktionen gegen Drittstaaten das internationale Geschäft deutscher Finanzdienstleister und Unternehmen selbst dann, wenn die fragliche internationale Geschäftstätigkeit keinen Bezug zum US-amerikanischen Markt aufweist und nach EU- und deutschem Recht zulässig ist. Durch eine bessere Kooperation und Kommunikation der Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden können solche "regulatory spillovers" abgebaut werden.
Von der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007 gehen wichtige Impulse aus, um die transatlantischen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu beleben.
Um eine stärkere Integration der beiden Finanzmärkte zu erreichen,
sind konkrete Fortschritte bei der Finanzmarktgesetzgebung notwendig.
Grundlegend ist die Verankerung von regulatorischen Prinzipien. Dazu
gehören
- die gegenseitige Anerkennung bestehender und zukünftiger
Finanzmarktregeln
- eine Angleichung divergierender Rechtsbestände
- die Prüfung von neuen Regelungen auf potenzielle Kosten
und Nutzen und gegebenenfalls deren Abbau
- der freie Fluss von Kapital zwischen den USA und der EU
als Zielvorgabe aller neuen Finanzmarktregeln
- die Vermeidung des Einflusses nationaler Finanzmarktregeln
auf Drittstaaten
- die stringente Einhaltung internationaler RahmenabkommenDie IFD ist der Meinung, dass die Barrieren, die sich aus den unterschiedlichen Regelungen in der Finanzmarktgesetzgebung ergeben, zeitnah abgebaut werden müssen. Dazu gehört die gegenseitige Anerkennung der Äquivalenz der Bilanzierungsstandards US GAAP und IFRS. Die IFD unterstützt gerade im Hinblick auf die Anwendung der IFRS in den mittelständischen Unternehmen die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. Entscheidend für den Mittelstand ist, die Anwendung von IFRS ausschließlich auf freiwilliger Basis vorzusehen.
Auch im Bereich Börsenzulassung und De-Registrierung sowie beim Wertpapierhandel zwischen den USA und der EU müssten sich die Vorschriften der beiden Kontinente weitgehend angleichen, um den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern.
Darüber hinaus, so Dr. Schackmann-Fallis, sei die Implementierung globaler Standards für risikoadäquate Eigenkapitalanforderungen im Rahmen des zweiten Baseler Akkords die Voraussetzung dafür, Wettbewerbsverzerrungen sowie eine einseitige Belastung von Finanzdienstleistungsunternehmen auszuräumen. Aus Sicht der IFD sollte den transatlantischen Partnern mit Nachdruck deutlich gemacht werden, welche Vorteile die Umsetzung der Basel II-Regeln für Stabilität, Risikoorientierung und Sicherheit auf den Finanzmärkten mit sich bringen.
Über die Initiative Finanzstandort Deutschland Die IFD ist im Mai 2003 als Zusammenschluss von Instituten aus allen Bereichen der deutschen Kreditwirtschaft, der Versicherungen, der Deutschen Börse, der Deutschen Bundesbank, des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Spitzenverbände der deutschen Finanzwirtschaft gegründet worden. Ihr Ziel ist es, mit konkreten Produkten und Maßnahmen Nutzen für Privatkunden und Unternehmen zu stiften. Weiter leistet die IFD einen Beitrag zur politischen Diskussion mit Entscheidungsträgern auf verschiedenen Ebenen. Die Initiative wird getragen von Marktpraktikern aus allen Bereichen der Finanzbranche, Fachleuten aus den vier großen Verbänden der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie aus der Bundesbank und dem Bundesministerium der Finanzen. Über alle Wettbewerbsgrenzen hinweg arbeiten in den IFD-Arbeitsgruppen Experten aus den teilnehmenden Häusern an pragmatischen und umsetzbaren Lösungen. Die Mitglieder der IFD: Allianz Group Dresdner Bank, BayernLB, Bundesministerium der Finanzen, Commerzbank, DekaBank, Deutsche Bank, Deutsche Bundesbank, DZ BANK, Deutsche Börse, HypoVereinsbank, KfW Bankengruppe, Morgan Stanley, Münchener-Rück-Gruppe, Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Postbank. Assoziierte Mitglieder der IFD: Citigroup, Goldman Sachs, JP Morgan, Lehman Brothers, Merrill Lynch, UBS
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