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WDR Europa Forum: Bundeskanzlerin Angela Merkel: Steinbrücks Kritik an Steueroasen "in der Sache absolut gerechtfertigt"

Berlin (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in dessen Kritik an den so 
genannten Steueroasen unterstützt. "In der Sache ist das absolut 
gerechtfertigt." Manche Staaten hätten die OECD-Standards einfach 
noch nicht für sich anerkannt. "Steuerhinterziehung kann aber keine 
Basis für eine Zusammenarbeit sein", so die Kanzlerin beim WDR Europa
Forum in Berlin weiter. Über die Wortwahl Steinbrücks könne man 
streiten, doch müsse jetzt verhandelt werden, um schnell zu 
entsprechenden Ergebnissen zu kommen, damit der Reiz von Steueroasen 
verloren gehe. Merkel nannte in diesem Zusammenhang das Beispiel 
Belgiens. Die dortige Regierung habe bereits 2001 angekündigt, die 
OECD-Standards einzuführen. "Aber bis heute ist nichts geschehen."
Angesichts der gewaltigen Herausforderungen aufgrund der 
Wirtschafts- und Finanzkrise mahnte Merkel die Finanzwelt, nicht 
wieder dieselben Fehler wie in der Vergangenheit zu begehen "Wenn man
so ein Desaster angerichtet hat, sollte man ein wenig demütig sein." 
Sollte die Regierung den Eindruck haben, dass Banken verstärkt in 
risikoreiche Geschäfte investierten, werde man "beinhart vorgehen". 
Man sei sich in der Großen Koalition einig, dass man virtuelles 
Wachstum begrenzen müsse, das nicht real unterfüttert sei. Aus 
Schaden sei die Regierung klug geworden, weshalb man als Staat lieber
mehr Sicherheitsmaßnahmen im Bankensektor ergreife als zu wenig.
Merkel zeigte sich optimistisch, dass der Lissabon-Vertrag auch 
die Hürde in Tschechien nehmen werde. "Der tschechische Präsident ist
ein Demokrat, und das Votum der demokratischen tschechischen Gremien 
wird auch bei ihm letztlich seine Wirkung nicht verfehlen", äußerte 
sich die Kanzlerin zur bisherigen Weigerung des tschechischen 
Präsidenten Vaclav Klaus, den Vertrag zu unterschreiben. Mit einem 
Scheitern des Reformvertrages rechnet Merkel nicht: "Ich verfolge 
jedenfalls keinen Plan B."
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Annette Metzinger
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