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AMSTERDAM & PEROFF

Neues Weissbuch gibt Details zu weiteren Auswirkungen in der Khodorkowskij-Affäre bekannt

London (ots/PRNewswire)

"Missbrauch der Staatsgewalt in der
russischen Föderation" - ein neues Weissbuch, das gestern von Robert
Amsterdam, Mikhail Khodorkowskijs internationalem Verteidiger,
herausgegeben wurde, stellt fest, dass es den Vereinigten Staaten und
westeuropäischen Regierungen nicht gelungen ist, ihre eigenen Werte
und aussenpolitischen Interessen in Russland wirksam zu schützen und
weiterzuentwickeln und dass sie die zunehmende Repression der
russischen Regierung im eigenen Land und deren Gebrauch der
Energieressourcen als Waffe gegen seine Nachbarn vorsätzlich
ignoriert haben.
"Die Kampagne der russischen Behörden gegen Mikhail Khodorkowskij
und Yukos kann nicht als rein interne russische Angelegenheit
betrachtet werden," heisst es im Weissbuch. "Die Kampagne hat sich
den Kontext eines sich vertiefenden Autoritarismus in Russland zu
Nutze gemacht. Die schnellen Veränderungen des russischen politischen
Systems mit ernsthaften Folgen für die Rechtsstaatlichkeit in
Russland gefährden den Schutz der Menschenrechte und der gesetzlichen
Garantien für das Privateigentum, einschliesslich der ausländischen
Investitionen."
Trotzdem haben die westlichen Regierungen, heisst es im Weissbuch,
bislang "vor allem zurückgescheut, was über laue Besorgnisäusserungen
zum Fall Khodorkowskij hinausgeht ... eine erschütternde Kapitulation
vor den finsteren Kräften in der russischen Führung und ein
offenkundiges Zeichen für diese, dass ihr aggressiver Autoritarismus
im Austausch gegen bevorzugte Behandlung bei den Energiebeziehungen
toleriert wird.
Dies ist ein gefährliches Signal, das an ein Regime gesendet wird,
das Macht unter wiederholter Missachtung sowohl russischer als auch
internationaler Gesetze ausübt."
Veröffentlicht nur drei Tage, nachdem gegen Khodorkowskij und
seinen Geschäftspartner Platon Lebedew in Chita, Sibirien, neue
Beschuldigungen erhoben wurden, klagt das Weissbuch die Kreml-Führung
an, die russischen Gerichte zu benutzen, um Khodorkowskij und andere
Dissidenten zum Schweigen zu bringen und die Wiederverstaatlichung
der Überreste von Yukos, dem einst leistungsfähigsten und
lukrativsten Energieunternehmens Russlands, zu rechtfertigen.
"In Russland ist eine neue Kaste wohlhabender und einflussreicher
Eigentümer entstanden, die in der Umgebung von Präsident Putin
operiert," heisst es im Weissbuch und es wird hinzugefügt, dass
Khodorkowskij in Russland nie einen fairen Prozess erhalten wird,
solange die Kreml-Führung ein unmittelbares und persönliches
finanzielles Interesse an dessem Ausgang hat.
"Die Wahl des Zeitpunkts für die neuen Anklagen ist nicht
zufällig. Russlands Image im Ausland wurde durch eine Reihe viel
publizierter Morde sowohl in Moskau als auch in London stark getrübt,
währenddessen herrscht hinter den Kulissen im Kreml ein erbittertes
Gerangel um Gunst und Macht, da der Präsidentschaftswechsel 2008
näher rückt," konstatiert das Weissbuch. "Der Kreml hofft vielleicht,
dass durch die fortgesetzte Verfolgung von Herrn Khodorkowskij die
Aufmerksamkeit von den internationalen und internen Problemen
Russlands ablenken wird."
Das 75-seitige Weissbuch bietet, gestützt auf eine solide
Dokumentation der Fakten, eine überzeugende Analyse zur
Unterstreichung seines Hauptarguments, dass die Khodorkowskij-Affäre
kein isoliertes Beispiel der gefährlichen wirtschaftlichen,
politischen und aussenpolitischen Entwicklungen ist, die jetzt in
Russland offenkundig sind. "Im Namen der Gerechtigkeit und als ein
deutliches Zeichen ihrer Besorgnis," heisst es im Weissbuch, "sollten
ausländische Regierungen und Menschenrechtsorganisationen die
Freiheit für Herrn Khodorkowskij und anderer leitender Angestellte
oder Mitarbeiter von Yukos, die unrechtmässig eingesperrt wurden,
befürworten."
Der vollständige Text des Weissbuchs kann hier heruntergeladen
werden:
http://www.robertamsterdam.com/

Pressekontakt:

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Robert Amsterdam:
amster@amperlaw.com. Charles Krause: ckrause@khodorkovskytrial.com.
Tel.: +1-202-778-1049