Weissbuch missbilligt die Unterdrückung politischer Freiheiten in Singapur
London, November 4 (ots/PRNewswire)
Amsterdam & Peroff veröffentlichten heute im Vorfeld des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC), der vom 12.-14. November in Singapur stattfindet, ein Weissbuch, in welchem die Aushöhlung politischer Freiheiten in Singapur verurteilt wird.
Das Weissbuch dokumentiert die Unterdrückung politischer Freiheiten in Singapur und beschreibt, wie die Regierung von Singapur, unter der Führung der People's Action Party (PAP), den Staatsapparat zu ihren eigenen Gunsten monopolisiert hat. Das Ergebnis dieser Monopolisierung ist die Verwehrung grundlegender demokratischer Rechte und Freiheiten.
Amsterdam & Peroff ist eine internationale Anwaltskanzlei, die den Führer der wichtigsten Oppositionspartei in Singapur - Singapore Democratic Party (SDP) - Dr. Chee Soon Juan pro bono verteidigt. Der Fall von Dr. Chee Soon Juan wird eingehend dargestellt. Als Führer der Singapore Democratic Party wurde Dr. Chee seit seinen ersten politischen Handlungen in der Opposition wiederholt angeklagt, belastet und verurteilt. Er ist international als Verteidiger politischer Freiheit anerkannt und hat von der Organisation Parliamentarians for Global Action (http://www.pgaction.org/) den "Defender of Democracy Award" erhalten.
Das Weissbuch hebt hervor, dass das Land seit der Autonomie Singapurs im Jahr 1959 von der PAP regiert wird, die in jeder Wahl die Mehrheit im Parlament erlangte. Die Regierung hat ihr Beinahe-Monopol im politischen Betrieb noch verstärkt, indem die durch die Verfassung von Singapur gewährleisteten Gesetze durch verfassungswidrige, nationale Gesetze unterlaufen wurden. Die Kombination einer fügsamen Judikative, durch die Übernahme in den staatlichen Besitz zum Schweigen gebrachter Medien und der stets präsenten Bedrohung durch Verleumdung und Beleidigungsprozesse haben ein Klima geschaffen, indem es zur Unterdrückung der politischen Freiheit kommt. Durch die jüngsten Entwicklungen in der Legislative mit dem Erlass des Public Order Act im April 2009 hat die regierende PAP ihren Einfluss auf die politische Opposition noch weiter ausgebaut.
Mit dem Weisspapier sollen ausländische Regierungen, NGOs und die Medien dazu aufgefordert werden, Druck auf die Regierung von Singapur auszuüben, sodass diese den Forderungen der politischen Opposition Raum gewährt. Ferner sollen:
- APEC-Führer, die vom 12.-14. November am Gipfel in Singapur teilnehmen, sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft, eingeschlossen dem Führer der SDP Dr. Chee, treffen;
- die ASEAN-Staaten eine funktionsfähige Menschenrechtskommission einrichten;
- die Anklagen gegen Dr. Chee und andere Mitglieder der politischen Opposition fallen gelassen werden;
- eine Kampagne für eine unabhängige und unparteiische Judikative in Singapur durchgeführt werden.
Das Weissbuch ist unter folgendem Link verfügbar: http://www.robertamsterdam.com
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