Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Finger weg! - Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Es gibt Reflexe in der Politik, die sind nicht auszuschalten. Einer geht so: Wird es an einer Ecke finanziell eng, ruft garantiert jemand nach neuen Krediten. Diesmal ist es die Saar-Ministerpräsidentin, die angesichts der Euro-Krise die gerade erst unter Schmerzen geborene Schuldenbremse für Bund und Länder schon wieder beerdigen will. Man kann's ja mal versuchen. Bemerkenswert ist dabei, dass Annegret Kramp-Karrenbauer der CDU angehört, die sich ja besonders stark gemacht hatte für die Schuldenbremse. Zudem lässt die Union keine Chance ungenutzt, den Sozialdemokraten vorzuwerfen, sie gäben gern das (gepumpte) Geld mit vollen Händen aus. Umso harscher und gerechtfertigter ist nun die Kritik aus den eigenen Reihen an der Saarländerin. Doch machen wir uns nichts vor. Je näher das Jahr 2020 - und damit das Inkrafttreten der Schuldenbremse - rückt, desto größer werden die Begehrlichkeiten. Kramp-Karrenbauer wird nicht die letzte sein, die das Rad zurückdrehen möchte. Das aber wäre verheerend. Denn der Weg in die ungebremste Verschuldung führt letztlich in die Pleite. Das gilt für den Staat genauso wie privat. Darum: Finger weg von der Schuldenbremse!
Kontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de