Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Alle Last dem Steuerzahler - Leitartikel von Thomas Wels
Essen (ots)
Uff, das war knapp, werden sie sich im Bundestag schulterklopfend zugeraunt haben. Kanzlermehrheit steht; Debatte um den Anfang vom Ende der Regierung Merkel vermieden; Euro gerettet; Märkte beruhigt; Mund abputzen und weitermachen. So einfach aber ist es nicht. Wie ein jeder Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition im Selbsttest prüfen kann - gäbe er sich denn die Gewissensfrage frei. Knapp war's allein für diejenigen, die in Kategorien des Machterhalts denken. Sie sind der Kanzlerin gefolgt, ins Ungewisse. Seit beinahe zwei Jahren geht das nun so: Ein Rettungsschirm folgt dem nächsten, einer ist vermeintlich "alternativloser" als der nächste. Die Wahrheit ist: Diese Währungsunion ist auf die schiefe Bahn geraten, weil Regierungschefs die selbst gesetzten Regeln gebrochen haben, weil nun doch ein Land für die Schulden anderer eintritt, weil allem Gerede über harte Strafen für Schuldensünder keine Taten folgen. Die Kanzlerin kann viel fordern bei Günther Jauch, bisher durchgesetzt hat sie nichts. Weiße Salbe zur Beruhigung der Nation, vor allem aber der Fraktion. Und gleichzeitig stehen mit weit mehr als 200 Milliarden Euro zwei Drittel des Bundeshaushalts als Garantien im Feuer. Da sind noch nicht einmal die 140 Milliarden Euro eingerechnet, die die Europäische Zentralbank für den Aufkauf maroder Staatsanleihen ausgegeben hat. Was ein Skandal im Skandal ist: Eine Notenbank, die sich von der Politik nötigen lässt, die Gelddruckmaschine anzuwerfen (nichts anderes bedeutet der Aufkauf von Anleihen) - das ist das Gegenteil dessen, was man den Deutschen bei Aufgabe ihrer Hartwährung D-Mark versprochen hatte. Alle Last dem Steuerzahler. Und gleichzeitig betreibt der Staat eine Inflationspolitik, die seine Schulden entwertet, dummerweise aber auch die Sparguthaben seiner Bürger. Alles alternativlos, weil sonst die großen Bankenzusammenbrüche folgen? Unsinn. Der Beitrag der Finanzwirtschaft zur Heilung des Desasters, das sie Europa und der Welt eingebrockt hat, ist bislang lächerlich gering. Warum verpflichten die Europäer denn nicht ihre Banken, sich selbst gegen eine Pleite Griechenlands zu wappnen? Fazit: Die Abstimmung gestern war gewiss nicht die letzte in Sachen Euro. Die Abgeordneten werden in ihren Wahlkreisen erklären müssen, was sie da tun. Und für wen sie es tun.
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