Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Ramsauer und die PKW-Maut - Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Die Diskussion über eine PKW-Maut ist eine Phantomdebatte. Das mag sich ändern, wenn die CSU die Forderung aufstellt, in Berlin auf die Tagesordnung setzt und die CDU darauf abfährt. Viele Wenn. Das möchte man mal auf einem Plakat lesen: Wählt CDU, damit die Maut kommt. Es wäre die Anti-Werbung. Wer die Vignette will, muss sie rasch, im Konsens und am Anfang, nicht am Ende einer Amtszeit machen. Das alles spricht dafür, dass CDU und FDP die PKW-Gebühr nicht bis 2013 einführen werden. Für die Kanzlerin Merkel gilt bisher: Kein Laut zur Maut. Aber die Phantomdebatte verweist auf ein reales Problem. Denn die Straßen sind in einem beklagenswerten Zustand. Das kriegt jeder mit. Es gibt also den Investitionsstau. Ihn aufzulösen, macht Sinn. Womit lockt man Investoren? Man fängt mit der Infrastruktur an. Die Maut wird kommen. Nur nicht jetzt. Am ehesten würde wohl eine große Koalition die Kraft aufbringen, sich unbeliebt zu machen. Damit nicht auffällt, dass seine Partei ihn zum Jagen tragen muss, geht Verkehrsminister Peter Ramsauer jetzt schon in die Offensive. Die Maut ist quasi ein Alleinstellungsmerkmal der CSU. Wenn es soweit ist, wird Parteichef Seehofer allen zurufen: Wir haben es doch gesagt! Bis dahin kann sich der CSU-Chef damit brüsten, dass er gegen den Widerstand der Kanzlerin das Thema auf die Agenda setzt. Er nimmt ihr die Vorfahrt.
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