Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Steuerzahlerbund: Soli-Senkung bringt nichts
Essen (ots)
Der Bund der Steuerzahler hat die Koalition davor gewarnt, die Pläne für eine Senkung der Einkommensteuer aufzugeben und stattdessen den Solidaritätszuschlag zu reduzieren. "Das Vorhaben, die kalte Progression in der Einkommensteuer abzubauen, ist grundlegend richtig und bringt für den Steuerzahler langfristig viel mehr als eine Senkung des Solis, weil damit künftige automatische Steuererhöhungen verhindert werden", sagte Verbands-Vizepräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Senkung des Solidaritätszuschlags wäre im Vergleich dazu nur ein "Trostpflaster", beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden. Holznagel sagte: "Wir fordern die Koalition auf, an der Bekämpfung der kalten Progression festzuhalten, sie darf das nicht aufgeben - auch wenn sie gegebenenfalls die Abstimmung im Bundesrat verliert. Dann muss die SPD Farbe bekennen, ob sie kleine und mittlere Einkommen künftig höher belasten will." Die Senkung des Solidaritätszuschlags sei eine "Krücke", die man akzeptieren könne, wenn die Pläne für die Einkommensteuer gescheitert seien. Die kalte Progression führt dazu, dass kleinere Lohnsteigerungen durch einen steigenden Steuertarif und die Inflation aufgezehrt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten ein Konzept vorlegt, dass diesen Effekt dämpft, doch ist eine Mehrheit im Bundesrat nicht in Sicht. In der Koalition wird deshalb erwogen, ersatzweise den Solidaritätszuschlag abzusenken. Holznagel sagte, es gehe darum, eine "Gerechtigkeitslücke im Einkommensteuersystem zu schließen."
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