Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Koalition ohne Plan - Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Es geht nicht nur um Steuern. Union und FDP müssen nicht zuletzt beweisen, dass sie als Koalition handlungsfähig sind. Das betrifft alle politischen Felder. Und einige Reformen, wie etwa bei der Pflege, vertragen keinen Aufschub. Die Kanzlerin hat zwar zwei Gipfeltreffen für sich genutzt. Ihre Führungsrolle ist international unbestritten. Daheim aber wird ihre Koalition abgeschrieben, buchstäblich wie bildlich. Treffen von Schwarz-Gelb verliefen zu oft nach einem seltsamen Muster: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Umso wichtiger war es gestern, eine Einigung zu erzielen, die kein Formelkompromiss ist. Spätestens hier ist der Zeitpunkt gekommen, über Steuern zu reden. Unerfüllte Versprechen sind die Ursünde der Koalition. Es ist an der Zeit, sich beim Steuerthema ehrlich zu machen und die Debatte endlich zu beenden. Eine Bundes-Steuer zu senken, wäre am besten. Es wäre ein Stück Sinnstiftung. Schwarz-Gelb braucht einen Koalitionsvertrag, Teil II: einen Arbeits- und Zeitplan, vor allem gemeinsame Projekte. Es sind zwei Jahre bis zur Wahl. Zeit genug, um einem Vorsatz gerecht zu werden: weniger rudern, mehr steuern.
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