Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Wiefelspütz: NPD-Verbotsantrag so gut wie sicher
Essen (ots)
Ein NPD-Verbotsantrag ist nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz so gut wie sicher. Er rechne in spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag, sagte Wiefelspütz der in Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau (Freitagsausgabe). Er verwies darauf, dass die CDU nach den Mord-Anschlägen der Thüringer Neonazi-Zelle ihre Haltung zu einem Verbot der rechtsextremen Partei verändert hat: "Frau Merkel ist bekannt für stramme Kurswechsel. Sie meint es ernst." Mit den Stimmen der Union wäre die Mehrheit im Bundestag sicher und der Weg frei für einen Verbotsantrag.
Sorge, dass die NPD wie schon im Jahr 2003 mit einem Prestige-Gewinn aus einem solchen Verfahren herausgehen könnte, hat Wiefelspütz nicht: "Wir haben das damals selbst verbockt. Wenn man es aber diesmal richtig macht und rechtzeitig alle V-Leute zurückzieht, kann so ein Antrag erfolgreich sein."
Wichtiger ist es laut Wiefelspütz aber, Rechtsextremismus vor Ort zu bekämpfen. Er bezeichnete Dortmund als "nordrhein-westfälische Hauptstadt der Rechten-Bewegung". Es sei eine besorgniserregende Entwicklung, "die wir allesamt verschlafen haben".
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