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Deutsche Wirtschaft macht Front gegen Börsenumsatzsteuer Gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände: Steuer bringt nichts, aber Wachstumseinbußen verringern die Staatseinnahmen
Essen (ots)
Die deutsche Wirtschaft macht nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) jetzt massiv Front gegen Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa und torpediert damit auch den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer gemeinsamen Stellungnahme für den Bundestag warnen die Spitzenverbände von Industrie, Arbeitgebern, Handwerk, Handel, Versicherungen und Banken, die Steuer würde nicht nur negative Auswirkungen auf den Finanzsektor haben, sondern "wirtschaftlich schädliche Folgen für Unternehmen, Beschäftigte und die Wirtschaft insgesamt nach sich ziehen". Durch den Steuervorschlag der EU-Kommission seien Wachstumseinbußen zu erwarten, die allein in Deutschland das allgemeine Steueraufkommen um schätzungsweise zehn Milliarden Euro verringern würden - die kalkulierten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer würden damit überkompensiert, zitieren die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe aus dem Papier für den Bundestags-Finanzausschuss. Zur Korrektur von Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten sei die Steuer andererseits ungeeignet, wegen der Ausweichreaktionen werde es eher zu einer Destabilisierung der Märkte kommen, warnen die Wirtschaftsverbände weiter.
Fast wortgleich kritisieren die Spitzen der deutschen Kreditwirtschaft die Pläne. Unerwünschte Spekulationen würden nicht verhindert, dafür müssten Unternehmen und Bürger höhere Preise für Finanzprodukte bezahlen, auch die betriebliche und private Altersvorsorge werde belastet. Die Verbände beziehen sich auf einen Vorschlag der EU-Kommission, Börsengeschäfte in der EU mit einer Steuer von 0,1 Prozent auf den Preis für Aktien und 0,01 Prozent für Derivate zu belasten. Die EU-Kommission rechnet europaweit mit 57 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
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