Schicksalsfrage, Kommentar zum Griechenland-Referendum von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Nur kurz währte die Erleichterung über das europäische Paket zur Befreiung Griechenlands von einem Teil seiner drückenden Staatsschulden. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat mit seiner Ankündigung eines Referendums über seinen Sparkurs nicht nur die Märkte in helle Aufregung versetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy warfen auch ihre Termine für ein erneutes Krisentreffen um und sahen sich zu einer Durchhalteparole genötigt. Das fein ausbalancierte Rettungspaket für den Euro samt Einbindung des privaten Sektors in die Hellas-Umschuldung und flankierendem Schutz für labile Euro-Staaten durch den Rettungsfonds EFSF steht auf dem Spiel, sollten die Griechen "Nein" sagen.
Genau genommen war die Ruhe trügerisch. Denn durch den Brüsseler Beschluss vor knapp einer Woche hat sich erst einmal an der Lage in Griechenland nichts geändert - vielleicht abgesehen davon, dass sich kaum jemand vorstellen konnte, Athen würde einen Schuldenerlass ausschlagen, zu dem seine Gläubiger mit der Pistole auf der Brust gezwungen werden mussten. Die politischen Turbulenzen in Athen legen nun offen, wie fragil die Lage dort ohnehin war. Papandreous Weg ist risikoreich: Gelingt das Referendum, stärkt es seine Regierung. Scheitert es, wäre sein Sparkurs früher oder später auch im Parlament erledigt. Denn schon bisher war die oppositionelle konservative Partei in Athen ein großer Unsicherheitsfaktor.
Anders als in Irland und Portugal steht die Abstimmung der Bürger über die Schicksalsfrage in Griechenland noch aus: Sieht das Land seine Zukunft als Mitglied der Europäischen Währungsunion? In Dublin und Lissabon stürzten die Regierungen. Die Bürger konnten in den Neuwahlen ein klares politisches Mandat für den schweren Weg erteilen, den sie zur Gesundung ihrer Wirtschaft und Staatsfinanzen gehen müssen. Die jeweiligen Oppositionen und vormaligen Regierungen sind eingebunden.
Es ist nur demokratisch, wenn auch die Bürger Griechenlands diese Schicksalsfrage entscheiden dürfen. Denn es geht nicht um die Wahl: weiter so wie bisher oder harter Einschnitt. Es geht darum, ob die Hellenen bereit sind, ihren Teil für den Verbleib in der Eurozone zu tun - oder lieber den ebenfalls hohen Preis eines Austritts zahlen. Papandreou will erst 2012 abstimmen lassen. Das ist zu spät. Je früher diese Debatte geführt und je schneller sie zur Entscheidung kommt, desto besser. Eine Hängepartie schadet allen, am meisten der Gemeinschaftswährung.
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