Unabhängigkeitskampf, Kommentar zur Europäischen Zentralbank von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Die Bundesregierung steht am Pranger: Kanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen Euroland-Bonds - gehebelt durch deutsche Haftung und Bonität - und den Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für mehr als blanke Geldwertstabilität: die Rettung des Euro. Jenseits deutscher Grenzen sieht sich Berlin mit dem Vorwurf der Hegemonie mit neuen Mitteln konfrontiert. In Frankfurt hofft so mancher Banker auf Befreiung aus der Klammer der Märkte durch Merkel-Bonds oder den Austritt Deutschlands aus dem Euro.
Davon ist Berlin aus wohlüberlegten Gründen weit entfernt. Die Kanzlerin steht zum Euro und zur EZB, ohne auch nur zu wanken. Im Bundestag stellte sie drei Dinge klar: Sie kämpft für die Unabhängigkeit der EZB, ist fest überzeugt, dass an deren Mandat nicht ein Quäntchen geändert werden darf, und sie zeigte unverblümt ihren Missmut über die Aktion "Euroland-Bonds" der EU-Kommission. Gute Gründe lassen Merkel dies öffentlich untermauern. Europa steht vor einer Änderung der EU-Verträge. Merkel selbst betreibt dies, um über einen geschärften Stabilitätspakt mehr finanzpolitischen Zug in die Währungsgemeinschaft zu bringen, die sich erlaubt, zugleich mit nationaler Budgethoheit Fiskalpolitik zu betreiben. Wird der Vertrag dort geöffnet, könnte auch anderes zur Disposition stehen.
Der Kanzlerin geht es um eine ursachengerechte und langfristige Lösung für die Euro-Krise: Verlorenes Vertrauen in Gläubigerstaaten mit hoher Verschuldung ist nur durch Etatdisziplin zurückzugewinnen. Mit wunderbarer Geldvermehrung - via Notenpresse oder Gemeinschaftsanleihen - kann dies allenfalls kurzfristig gelingen.
Die Unabhängigkeit der Notenbank mit einem begrenzten Mandat zur Sorge für Geldwertstabilität ist gerade keine fixe Idee Deutschlands. Es geht um ökonomische Gewaltenteilung. Kaum jemand würde die Unabhängigkeit der Richter als Kontrollinstanz in einem Staat infrage stellen oder der Legislativen. Die Unabhängigkeit der Notenbank von politischer Einflussnahme und die Sorge allein für die Geldwertstabilität sind nichts anderes. Die Deutschen sind gebrannt durch zwei Hyperinflationen in ihrer jüngeren Geschichte. Das macht sie besonders sensibel. Vor allem aber ist die unabhängige Notenbank einer der Bausteine des Wirtschaftssystems, die dieses Land in 60 Jahren zu der finanziellen Stärke zurückgeführt haben, die es heute in die unfreiwillige Rolle des Retters in der Not bringt. Das Geld fällt nicht vom Himmel. Es muss sorgsam gehütet werden: von einer unabhängigen Notenbank.
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