Ein erster Schritt, Kommentar zur Staatsschuldenkrise von Gerhard Bläske
Frankfurt (ots)
In Europa wächst der Unmut über die angebliche deutsche Hegemonie. Dabei wäre es für alle nützlich, wenn die deutsche Stabilitätskultur in Europa Allgemeingut würde. Das ist nämlich die einzige Hoffnung für Europa und den Euro.
Französische Diskussionen um deutsche Diktate und Pickelhauben in Europa sind deshalb fehl am Platze. Sicher, Frankreich und Italien mussten angesichts des Drucks der Märkte auf den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel einschwenken. Zähneknirschend akzeptierten der neue italienische Regierungschef Mario Monti und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dass auf deutschen Wunsch die Regeln innerhalb der Eurozone modifiziert werden sollen. Die Haushaltspolitiken der einzelnen Länder sollen streng überwacht, bei Verstößen automatisch Sanktionen verhängt und eine Fiskalunion nach strengen Regeln eingeführt werden. Auch den französischen Forderungen, die Europäische Zentralbank (EZB) solle unbegrenzt Liquidität zur Verfügung stellen bzw. dauerhaft Staatsanleihen aufkaufen, die unter anderem Finanzminister François Baroin und Außenminister Alain Juppé erhoben, erteilte die Kanzlerin eine klare Absage. Sie machte deutlich, dass die EZB unabhängig sei und bleibe und ausschließlich der Preisstabilität verpflichtet sei. Sarkozy stimmte zu.
Nun mag man sagen, angesichts der dramatischen Lage seines Landes sei ihm nichts anderes übrig geblieben. Das kann sein. Doch mit einem deutschen Diktat hat das nichts zu tun. Es geht darum, deutlich zu machen, dass man die Zeichen (endlich) verstanden hat und entschlossen ist, die Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Deutschland, Frankreich und Italien vereinen auf sich zwei Drittel der Wirtschaftskraft der Eurozone und haben zusammen eine Sperrminorität. Wenn sie einig sind, dann können sie ihre Forderungen wohl durchsetzen.
Doch vor zu viel Optimismus sei gewarnt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der Schlendrian quasi in den Genen des "Club Med" verankert und die Versuchung groß ist, auf den alten Kurs einzuschwenken, wenn sich die Lage entspannt. Merkel sollte deshalb im Hinblick auf Euroland-Bonds, die sie zwar derzeit, aber nicht für alle Zeiten, ablehnt, nicht zu schnell nachgeben. Erst wenn die Schuldenstaaten bewiesen haben, dass sie eine Stabilitätskultur verinnerlicht haben und diesbezüglich "Deutsch sprechen", kann man darüber nachdenken. Das ist ein weiter Weg. Es ist gerade mal der erste Schritt gemacht.
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