Zweitbeste Lösung, Kommentar zum Steuerabkommen von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Der Preis ist hoch, den die SPD für ihr Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz zu zahlen bereit ist. Vorsichtig geschätzte 10 Mrd. Euro stehen im Feuer, die der deutsche Fiskus aus unversteuerten Schwarzgeldern im Alpenstaat generieren würde. Zwischen 100 Mrd. Euro und 180 Mrd. Euro werden dort vermutet. Genaue Zahlen kennt hierzulande nicht einmal der Bundesfinanzminister.
SPD-Chef Sigmar Gabriel steht jedoch unverändert auf der Bremse, was die Zustimmung der von seiner Partei geführten Länder im Bundesrat betrifft. Die Sozialdemokraten verlangen vor allem, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen, damit es nicht bis Anfang 2013, wenn es in Kraft treten soll, zur Verlagerung von Vermögen aus der Schweiz in Drittstaaten kommt. Dabei dürfte die Schweiz doch selbst Interesse haben, die Vermögen im Land zu behalten. Nicht zuletzt ging es den Eidgenossen darum, mit der hierzulande illegalen Steuerpraxis aufzuräumen und ihren Finanzplatz damit für die Zukunft auf solide Füße zu stellen.
Richtig ist, dass Steuerflüchtige gegenüber Steuerehrlichen auch nach Inkrafttreten des Abkommens noch einen Vorteil haben könnten. Dies betrifft die Vergangenheit, weil die Nachbesteuerung wegen der deutschen Verjährungsfrist auf zehn Jahre beschränkt bleibt. Dennoch ist die Belastung der Altvermögen - nicht der Erträge - mit 21% bis 41% und der Erbschaften mit 50% Steuern kein Pappenstiel. Für die Zukunft indessen ist eine Lösung gefunden, die der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge hierzulande entspricht.
Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ein - nicht perfektes - Abkommen dem Zustand ohne Abkommen vorzieht. Die Aussichten, dass die Schweiz erneute Nachverhandlungen führen wird, sind gering. Die Bundesländer, die am Ende an den Gesprächen mit der Schweiz beteiligt waren, dürften dies realistisch einschätzen können. Das Abkommen geht in Deutschland und der Schweiz nun in die Ratifizierung mit vorgegebenen Fristen. Auf jeden Fall wäre der Zeitplan bei Nachverhandlungen hinfällig - und die Verjährung schreitet voran.
Bisher hat sich auch nicht gezeigt, dass die Methode der SPD, der Schweiz zu drohen, von mehr Erfolg gekrönt gewesen wäre. Auch der gelegentliche Ankauf von CDs mit Steuersünderdaten ist kein probates Mittel, um flächendeckend gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen. Wenn das Abkommen auch nicht die beste Lösung ist, so doch die zweitbeste. Viel spricht dafür, die zweitbeste Variante zu akzeptieren, wenn die beste nicht zu erreichen ist.
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