Hollandes neues Spiel, Kommentar zu Euroland-Bonds von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots)
Hoppla, da scheint uns etwas durch die Lappen gegangen zu sein. Regierungen, Parlamente und - wo Referenden erforderlich sind - ganze Völker haben offenbar unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit den EU-Vertrag und nationale Verfassungen außer Kraft gesetzt und die Europäische Haftungs- und Transferunion, die bisher "nur" schleichend an geltendem Recht vorbei etabliert worden war, nun auch de jure eingeführt. Fast hätten wir es nicht gemerkt. Aber die Nonchalance, mit der Politiker, Wissenschaftler und nicht zuletzt Kommentatoren mancher Medien über gemeinsame Euro-Anleihen, also eine länderübergreifende Kreditaufnahme, oder Schuldentilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung daherplappern, lässt kaum einen anderen Schluss zu.
Das Thema ist steinalt, aber es erhält mit der Wahl des Sozialisten François Hollande zum französischen Staatspräsidenten neue Dynamik. Professoren mögen sich im Elfenbeinturm ausdenken, was sie wollen. Man kann auch niemandem verbieten, ökonomischen und/oder politischen Unsinn zu Papier zu bringen. Die Chuzpe aber, mit der sich demokratisch gewählte Politiker im zivilisierten Teil der Welt über völkerrechtliche Verträge hinwegsetzen, über die wirtschaftliche Ratio sowieso, fängt allmählich an zu nerven.
Gary Linekers Satz, "Fußball ist ein Spiel, in dem 22 Männer einem Ball hinterherrennen, und am Ende gewinnen die Deutschen", gilt ja nicht mehr, wie wir seit Samstag wissen. Stattdessen soll, geht es nach Hollande & Co., nun nach neuen Spielregeln gespielt werden: 17 Länder laufen einer Einheitswährung hinterher, leben über ihre Verhältnisse, und am Ende zahlen die Deutschen (und ein paar andere). Wie soll das gehen: Über die Ausgaben wird weiter fröhlich in nationaler Souveränität entschieden, man lebt, da das Sparen gerade außer Mode kommt, dabei unverdrossen in Saus und Braus, was übrigens auch dem vermeintlichen Musterschüler Deutschland - siehe Betreuungsgeld - nicht fremd ist, doch die Haftung für den Schlendrian wird vergemeinschaftet und bleibt letztlich an der Minderheit der relativ Soliden hängen, die den Unsoliden ihre Bonität leihen und dafür noch zahlen sollen? Haushaltskonsolidierung - von "Sparen" kann ohnehin keine Rede sein - und Strukturreformen sind nach dieser kruden Logik obsolet, der Zins spielt ja als marktwirtschaftliches Anreiz- respektive Sanktionsinstrument keine Rolle mehr.
Diese Währungsunion wollen wir nicht, diese Währungsunion wurde auch nicht vereinbart, weder in Maastricht noch danach.
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