Dreistes Spiel, Kommentar zu den Vorstellungen Griechenlands über einen Aufschub des Sparprogramms, von Claus Döring.
Frankfurt (ots)
Aus griechischer Sicht ist es eine glänzende Idee, das mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vereinbarte Sparprogramm statt bis zum Jahr 2014 erst bis 2016 umsetzen zu müssen. Denn erstens kann Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras darauf hoffen, dass bis dahin die einzige Regierung Eurolands, die gegenwärtig auf strikter Einhaltung der Vereinbarungen besteht, nämlich die deutsche, von jemand anders als Angela Merkel geführt wird. Die Bekenntnisse der potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel zur Schuldengemeinschaft dürfte man in Athen mit vor Freude roten Ohren vernommen haben. Und zweitens werden bis dahin so viele weitere zig Milliarden Euro Hilfskredite nach Griechenland geflossen sein, dass Euroland, sollte es dann noch existieren, sich das Ziehen der Reißleine erst recht nicht mehr leisten könnte. Denn je länger der Zustand der Konkursverschleppung anhält, desto teurer wird die unausweichliche Pleite.
Nach dem Motto "Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her" konnten sich die Griechen bisher stets darauf verlassen, dass sich im Geflecht europäischer Institutionen und Rechtsverhältnisse immer noch ein Weg findet, um an frisches Geld zu kommen. Selbst der Beschluss der EZB vom Juli, keine griechischen Anleihen als Sicherheiten mehr zu akzeptieren, hat das griechische Finanzministerium nicht wirklich in Verlegenheit gebracht. Das "Lichtlein" heißt in diesem Fall Emergency Liquidity Assistance (ELA) und wird befeuert von der griechischen Nationalbank. Ursprünglich als geldpolitisches Notstandsinstrument erdacht, wird ELA inzwischen zur dauerhaften Finanzierung Griechenlands durch die Notenpresse missbraucht. Im Juli haben sich die ELA-Kredite auf 106 Mrd. Euro beinahe verdoppelt. Die formale Haftung der griechischen Notenbank ist eine faktische Haftung des Eurosystems. Doch EZB-Präsident Mario Draghi macht immer noch gute Miene zum bösen Spiel.
Aus europäischer Sicht ist es geradezu dreist, parallel zur Linke-Tasche-rechte-Tasche-Geldmarktauktion vom Wochenbeginn, mit der gut 4 Mrd. Euro in Hellas Kasse kamen, den Aufschub des Sparprogramms zu ventilieren. Denn im Klartext heißt das nichts anderes, als dass Griechenland ein weiteres Hilfspaket benötigt, um die Zeit zu überbrücken, bis man dann aber endlich und wirklich und ganz sicher sparen wird.
(Börsen-Zeitung, 16.8.2012)
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