Erwachte Begehrlichkeiten, Kommentar zur Absicht der schwarz-gelben Regierungskoalition, das Ausschüttungsverbot der öffentlichen Förderbank KfW aufzuheben, von Stefanie Schulte.
Frankfurt (ots)
Dass so viel Geld Begehrlichkeiten wecken würde, war abzusehen. Zum dritten Mal in Folge nimmt die KfW beim Jahresgewinn die 2-Mrd.-Euro-Marke ins Visier, und prompt steht das Jahrzehnte alte Ausschüttungsverbot der öffentlichen Förderbank vor dem Aus. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sieht vor, dass KfW-Gewinne von 2014 an den Staatshaushalt aufpolstern sollen.
Auf den ersten Blick spricht einiges für dieses bislang nur vage formulierte Vorhaben, dessen Ankündigung die KfW gestern offenbar kalt erwischt hat. Die Förderbank ist derzeit so profitabel wie kein anderes deutsches Kreditinstitut mit Ausnahme der Deutschen Bank. Ihre Kernkapitalquote ist so hoch, dass Geschäftsbanker vor Neid erblassen. Dies erlaubt es der KfW, im Rahmen ihrer Förderprogramme besonders zinsgünstige Kredite zu vergeben. Wenn die Politik diese Mittel anderswo einsetzen will, lässt sich das zumindest diskutieren. Die Berliner Pläne könnten zudem die eine oder andere Geschäftsbank frohlocken lassen, weil der öffentlichen Konkurrentin die Flügel gestutzt werden sollen.
Vor Euphorie muss dennoch gewarnt werden. Mit Recht weist der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder darauf hin, dass die hohen Gewinne seines Instituts ein flüchtiges Phänomen sind. Klar ist Zweckpessimismus im Spiel, schließlich hat Schröder wenig Interesse daran, dass seiner Bank Kapital entzogen wird. Doch tatsächlich könnten die KfW-Gewinne erodieren, wenn die Zinsen steigen oder der Refinanzierungsvorteil des Instituts gegenüber Geschäftsbanken schrumpft. Auch die Risikovorsorge ist derzeit sehr niedrig. Das kann sich ändern. Vor wenigen Jahren rissen IKB-Rettung, Island-Krise und Pannen-Überweisung an die insolvente Lehman Brothers Milliardenlöcher ins KfW-Zahlenwerk. Wenngleich die KfW aus Fehlern gelernt hat, bleibt sie eine Großbank, die Kredite vergibt und - im Rahmen umfangreicher Absicherungsgeschäfte - den Bonitätsrisiken ihrer Derivatepartner ausgeliefert ist. Ein üppiges Kapitalpolster kann da nur beruhigen.
Wenn das Ausschüttungsverbot fällt, steigt aber auch aus anderen Gründen die Unruhe. Die jährlichen Gewinne der Förderbank drohen zum Spielball der Politik zu werden. Nicht nur der Bund, sondern auch die zu 20% beteiligten Länder werden mitreden wollen, wenn es um die Höhe der Ausschüttungen geht. Für KfW-Chef Schröder - der sich ohnehin mit vielen widerstreitenden Interessen im 37-köpfigen Verwaltungsrat auseinandersetzen muss - keine erfreuliche Aussicht.
(Börsen-Zeitung, 6.11.2012)
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