Fauler Kompromiss, Kommentar zur vorläufigen Einigung zwischen Demokraten und Republikanern im Streit über den US-Staatshaushalt, von Peter De Thier.
Frankfurt (ots)
Nach dem kurzfristigen Sturz von der gefürchteten "Fiskalklippe" haben US-Präsident Barack Obama und die republikanische Opposition zwar für eine sanfte Landung gesorgt. Beide Kongresskammern haben Steuererhöhungen für wohlhabendere Haushalte abgesegnet und damit womöglich die nächste Rezession verhindert. Aber dringend notwendige Sparmaßnahmen wurden erneut auf die lange Bank geschoben. Bei der Einigung handelt es sich um einen faulen Kompromiss, denn gelöst ist die Schuldenkrise der weltgrößten Volkswirtschaft noch längst nicht.
Seitdem Präsident George W. Bush von seinem Vorgänger Bill Clinton 2001 einen ansehnlichen Haushaltsüberschuss von 236 Mrd. Dollar geerbt hat, sind die Vereinigten Staaten nämlich immer tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Ursache dafür sind neben den Kriegen in Irak und Afghanistan auch jene Steuersenkungen, die Bush damals durchsetzen konnte, wenn auch befristet. Die Staatsschulden haben zwischenzeitlich die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung der USA überstiegen, die damit auf griechische Verhältnisse zusteuern.
Um den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen, sind umfangreiche Reformen notwendig. Steuererhöhungen für die Reichen sind nur ein Beginn. Auch müssen Obama und die Republikaner sich auf sinnvolle Sparmaßnahmen einigen und insbesondere gesetzliche Ausgabenprogramme anpacken. Demografische Veränderungen werden während der kommenden Jahrzehnte nämlich dazu führen, dass sowohl die staatlichen Krankenversorgungsprogramme als auch die gesetzliche Rentenversicherung verstärkt in Anspruch genommen werden.
Ohnedies handelt es sich bei der nun gefundenen Übereinkunft um nichts anderes als einen Aufschub der Hinrichtung, der weder das Vertrauen in die US-Wirtschaft stärkt noch in die Fähigkeit der Politiker, ernsthafte Fortschritte zu erzielen. Dass Obamas Freude über seinen vermeintlichen Etappensieg sich in Grenzen hielt, ist daher verständlich. Denn er weiß sehr wohl, dass er nur wenige Wochen von der nächsten Schlacht entfernt ist. Sehr bald werden nämlich jene Bilanztricks erschöpft sein, mit denen Finanzminister Timothy Geithner die staatliche Schuldengrenze derzeit umgeht. Auch werden in zwei Monaten automatische Ausgabenkürzungen greifen, die dann immer noch das Wachstum abwürgen könnten. Ein umfassender, breit angelegter Haushaltskompromiss ist unverzichtbar. Sonst wird sich das ganze Debakel gerade wiederholen.
(Börsen-Zeitung, 3.1.2013)
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