Müder Auftakt, Kommentar zu China von Norbert Hellmann
Frankfurt (ots)
Chinas hoffnungsvolle Investoren knüpfen mächtige Erwartungen an den Pekinger Volkskongress, der gestern begonnen hat. Die diesmal ganz im Zeichen des Regierungs- und Generationswechsels an der Führungsspitze stehende Versammlung müsste doch eigentlich die ideale Bühne abgeben, um forsche Wachstumsinitiativen und eine inspirierende Reformagenda zu verkünden.
So gesehen hat der Auftakt am Dienstag einige Erwartungen sicherlich enttäuscht. Die mit dem Volkskongress förmlich eingesetzte Führungsriege um den neuen Staatspräsidenten Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang sitzt aller Voraussicht nach zehn lange Jahre im Sattel und hat es offenbar nicht eilig, sich bereits jetzt in die Karten schauen zu lassen.
Der dem scheidenden Regierungschef Wen Jiabao noch obliegende "Arbeitsbericht", mit dem die wirtschaftspolitische Agenda für 2013 abgesteckt wird, stellt keine blühenden Wiesen in Aussicht, sondern eher einen kargen Boden, auf dem hart geackert werden muss, um konjunkturpolitisch einigermaßen die Kurve zu bekommen. Peking begnügt sich mit einem für chinesische Verhältnisse eher dürftigen Wachstumsziel bei 7,5% - auf dem Boden der Tatsachen, auf den die seit 2011 stark abgekühlte Wirtschaft zurückgekehrt ist. Die als höchstzulässig angesehene Teuerungsrate wird überdies von 4 auf 3,5% zurückgeschraubt.
Der momentan absehbare Verzicht auf neue investive Stimulierungsrunden und die Betonung einer vorsichtigen Geldpolitik sind mit Blick auf grassierende Finanzsektorrisiken äußert willkommen. Gleichzeitig wirkt der Arbeitsmarkt robust genug, um ein spärlicheres Wachstum und eine gedrosselte Außenhandelsdynamik ohne soziale Verwerfungen abfedern zu können. Das eigentliche Spannungsfeld geben mittlerweile wachsende Einkommensdisparitäten und höhere Ansprüche an die Grundversorgung mit Sozialleistungen, ein angemesseneres Gesundheits- und Erziehungswesen sowie alarmierende Umweltbelange ab.
Die neue Budgetplanung sieht zwar ein verstärktes "Deficit Spending" vor, angesichts des niedrigen Ausgangsniveaus aber müsste noch mehr getan werden, um der Wende zum konsumgeleiteten Wachstum Vorschub zu leisten. Für Xi und Li gibt es noch genügend Raum, dem chinesischen Wachstumsmodell einen qualitativ höherwertigen Anstrich zu verpassen. Dazu wird man allerdings erst nach der nächsten Plenarsitzung des Zentralkomitees der Partei im Herbst mehr erfahren.
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