Alles neu macht der Mai, Kommentar zu den absehbaren Entwicklungen bei der Zinsbesteuerung in der EU, von Detlef Fechtner.
Frankfurt (ots)
Manchmal geht es selbst in Europa plötzlich ganz schnell. Noch im März schienen die seit Jahren andauernden EU-Verhandlungen über eine Lockerung des Bankgeheimnisses blockiert. Nun jedoch, gerade einmal wenige Wochen später, scheint der Knoten geplatzt. Eine "Durchbruch"-Meldung folgt der nächsten: Luxemburg lenkt ein, Österreich lenkt ein, die Schweiz macht sich Gedanken. Die Vorwetten für den EU-Finanzministerrat in 14 Tagen und den EU-Sondergipfel in drei Wochen lauten mittlerweile auf Einigung. Einigung sowohl über die seit 2008 im Ministerrat feststeckende Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie als auch über das Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz. Endlich, und auf einmal ganz zügig.
Die Österreicher wollen zwar ihre heimischen "Oma-Konten" - also Einlagen von Inländern - außen vor lassen. Und die Wiener Regierung hat zudem einige Wünsche mit Blick auf bilaterale Abkommen. Das alles aber ändert nichts daran, dass es das, was man in Europa bislang landläufig unter Bankgeheimnis verstand, schon bald nicht mehr in dieser Form geben wird - zumindest nicht für Kunden, die sich durch ein Bankkonto in einem anderen EU-Staat der Wahrnehmung durch den heimischen Fiskus entziehen wollten. Alles neu macht der Mai.
Die einen sagen: Na also, der Druck Europas hat gewirkt. Das ist aber nur bedingt richtig, denn dabei wird unterschlagen, wie stark die Dynamik von den USA und deren Steuermeldegesetz Fatca entfacht worden war. Andere beklagen, es sei unfair, wie Österreich in die Enge getrieben wurde. Dem steht entgegen, dass Umfragen zufolge Österreichs Bürger selbst nicht mehr mehrheitlich hinter der Blockadehaltung ihrer Regierung standen, was den EU-weiten Informationsaustausch angeht. Zudem ist es wenig überzeugend, die Verletzung der Interessen eines Landes zu beklagen und auszublenden, dass dieser Staat den Interessen der anderen EU-Partner lang im Wege stand.
Zum Gesamtbild gehört schließlich auch, dass die EU im aktuellen Fall beweist, dass sie eine Gemeinschaft ist, die genug politischen Anstand besitzt, jedem Mitglied beim Einschwenken auf den gemeinsamen Kurs eine gesichtswahrende Lösung zu ermöglichen. Drum: Mag sein, dass sich die Hoffnungen auf jähe zusätzliche Steuermilliarden nicht erfüllen. Eine Verständigung über den automatischen Informationsaustausch, wie er sich für Mai abzeichnet, ist dennoch ein politischer Erfolg für die EU. Auch wenn es in diesem Fall eine halbe Ewigkeit gebraucht hat.
(Börsen-Zeitung, 1.5.2013)
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