Widersprüchlich, Kommentar zum Wahlprogramm von CDU/CSU, von Angela Wefers.
Frankfurt (ots)
Es gab Zeiten in Deutschland, da war eine Positionierung zur Banken- und Finanzmarktpolitik eine echte Rarität in einem Wahlprogramm. Heute kommt keine Partei mehr ohne aus - und mobilisiert damit ihre Truppen. Die SPD spaltet mit ihrer Forderung nach einem Trennbankenkonzept die Meinung in der Gesellschaft. Die Grünen versprechen, die Finanzmärkte an die Leine zu legen, während die FDP zum Gegenteil mahnt: die Regulierung nicht zu übertreiben. Die Finanzmärkte stehen im Fokus des Wahlkampfs.
In ihrem frisch verabschiedeten "Regierungsprogramm" versprechen CDU und CSU Altbekanntes und Widersprüchliches. So wird der Generalsatz bemüht, keinen Markt, kein Produkt und keinen Akteur unreguliert zu lassen. Herausgehoben ist lediglich das Bemühen, Schattenbanken der Kontrolle zu unterwerfen, namentlich "Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds und Hedgefonds". Seit Jahren wird dies zwischen den führenden Industrie- und Schwellenländern, der G20, diskutiert, mit nur mühsamem Fortschritt.
Bekräftigt wird auch das Bekenntnis zur möglichst schnellen Einführung einer Finanztransaktionssteuer, langfristig sogar weltweit. Verbunden ist damit das Versprechen, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Interessen des Finanzplatzes zu wahren. Wie die Lösung dieses Dilemmas aussehen könnte, bleibt aber der Fantasie des Wählers überlassen.
Das böse Wort "Trennbank", das Kreditwirtschaft, aber auch Industrie und Mittelstand in ihrer Sorge um die Universalbank hierzulande mobilisiert hat, vermeidet das Unionsprogramm dezent. Unter der vermeintlich vielversprechenden Überschrift "Universalbanken erhalten - Mittelstandsfinanzierung sicherstellen" findet sich ein Bekenntnis zur Drei-Säulen Struktur aus Genossenschafts- und Privatbanken sowie Sparkassen - mitnichten eins zur Universalbank. Im Gegenteil bekräftigen CDU/CSU ihren inzwischen durch alle Gesetzgebungsinstanzen gelaufenen Beschluss, dass Kreditinstitute den Eigenhandel vom restlichen Geschäft trennen müssen.
Etwas ist doch neu: Abfinden muss sich die Branche damit, dass sie für Dinge, die sie lange verhindert hat, nun in der Union keine Verbündeten mehr findet. So kündigen CDU/CSU an, das Girokonto für jedermann einzuführen - statt in Form einer Selbstverpflichtung nun als gesetzliche Kontrahierungspflicht. Und mehr Service darf der Bürger von seiner Bank künftig erwarten: einen Warnhinweis beim "Übertritt in den teuren Dispokredit". Davon zumindest geht das Abendland nicht unter.
(Börsen-Zeitung, 25.6.2013)
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