Abgewickelt, Kommentar zum Kompromiss für die EU-Richtlinie über die Abwicklung angeschlagener Banken, von Detlef Fechtner.
Frankfurt (ots)
Es gibt sicherlich allerlei Details im Kompromiss für die EU-Richtlinie über die Abwicklung angeschlagener Banken, auf den sich die Finanzminister gestern verständigt haben, über deren Nutzen und Angemessenheit man trefflich streiten kann. Das aber ändert nichts an der Gesamtbewertung der Einigung. Es war richtig und es war wichtig, dass die Minister ihre Kontroverse untereinander beendet haben. Die Sache ist erledigt und abgewickelt - gut so.
Denn erst dadurch eröffnet sich überhaupt die Möglichkeit, andere Aufgaben in Angriff nehmen zu können. Wie etwa hätte die Europäische Zentralbank jemals jene Banken auf Herz und Nieren untersuchen können, die sie demnächst unter ihre Obhut nehmen soll, wenn nicht geklärt ist, wie ein solches Institut geordnet abgeräumt werden kann, falls plötzlich große Probleme auftauchen. Oder: Wie soll der Euro-Schirm ESM irgendwann Banken direkt kapitalisieren können, wenn weiterhin offen ist, wer zur Kasse gebeten wird, falls der Stecker gezogen werden muss. Kurz: Im ehrgeizigen Fahrplan der Bankenunion war es höchste Eisenbahn, dass sich die Regierungen über Fragen der Abwicklung einigen.
Die Verständigung ist typisch europäisch, jeder hat etwas durchgesetzt. Deutschland kann für sich verbuchen, dass es eine substanzielle Beteiligung von Eignern, Gläubigern und vermögenden Kunden gibt, die den Steuerzahler entlasten wird. Frankreich und der Süden erhalten flexible Margen, die helfen, strategisch wichtige Kapitalgeber von Banken nicht komplett zu verschrecken. Und Briten und Schweden kriegen die Ausnahmen, auf die sie pochen.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Wert der EU-Richtlinie, die ja noch mit dem Parlament ausverhandelt werden muss, liegt darin, dass sie Dinge klärt - nicht unbedingt löst. Die vielbesungene Entlastung der Steuerzahler etwa wird nur möglich, da große Investoren bluten, etwa Pensionsfonds. Viele, die als Steuerzahler entlastet werden, sind daher künftig in anderer Rolle betroffen. Und dass die Refinanzierung von Banken absehbar teurer wird, dürften auch deren Kreditnehmer zu spüren bekommen. In anderen Worten: Die Kosten einer Abwicklung sind nicht aus der Welt.
Immerhin besteht die Hoffnung, dass in Zukunft weniger Banken geordnet aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Denn weil künftig deren Kapitalgeber selbst zur Kasse gebeten werden, dürften sie gewiss sorgfältiger darauf achten, dass ihr Haus nicht durch Hasardeure in der Chefetage an den Rand der Pleite getrieben wird.
(Börsen-Zeitung, 28.6.2013)
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