Die Illusion von Schutz, Kommentar zu Prokon von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Nicht alles, was im Briefkasten landet, ist gut. Die Anleger in Genussrechtskapital des insolventen Windparkfinanzierers Prokon erfahren dies jetzt bitter. Ihr Geld, zumindest ein Teil davon, ist futsch. Die viel gescholtenen Banken stehen diesmal nicht in der Schusslinie der Kritik. Prokon hatte die Gelder für erneuerbare Energien bei 75000 gutgläubigen Anlegern im Direktvertrieb per Postwurfsendung eingesammelt.
Die schwarz-rote Bundesregierung reagiert hektisch. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dem in der großen Koalition das Ressort Verbraucherschutz zugewachsen ist, hat sogleich Regulierungsbedarf auf dem grauen Kapitalmarkt angemeldet. Kanzlerin und Bundesfinanzministerium wagen in der allgemeinen Empörung keinen Widerstand.
Dabei hat die schwarz-gelbe Regierung in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Reformen für den Anleger- und Verbraucherschutz eingeführt. Nur um einige zu nennen: die sogenannten Beipackzettel für Kapitalanlageprodukte, Registrierungspflichten für Anlageberater in Banken und Sparkassen sowie von selbständigen Finanzvermittlern. Die neuen Vorschriften zur Dokumentationspflicht bei Wertpapieranlageberatung haben sogar einen gesamten Geschäftszweig mit Bürokratie überzogen und quasi lahmgelegt. Das neue Kapitalanlagegesetzbuch ist so jung, dass die Fondsanbieter für ihre Zulassung bei der Finanzaufsicht BaFin noch anstehen. Auch Anbieter von Genussrechten wie Prokon fallen darunter. Die neue EU-Marktrichtlinie Mifid erlässt Vertriebsbeschränkungen für Kleinanleger. Hierzulande steht dem Erwerb von Hedgefonds durch Privatanleger das Gesetz entgegen. Bei Prokon-Anlegern hat dies alles nichts genutzt. Wer die Warnung des Totalverlusts im Beipackzettel ignoriert, wer der Stiftung Warentest misstraut und glaubt, die vielfache Verzinsung einer Bundesanleihe gebe es ohne Risiko, hat es nicht besser verdient.
Die Vorstellung, der Staat könne jeden Kapitalanleger vollständig vor Verlust schützen, ist eine Illusion. Der Preis dafür ist der Verlust der Freiheit, der Abschied von der Idee des mündigen Verbrauchers. Schwarz-Rot ist auf dem Weg dahin. "Wo Verbraucher sich nicht selbst schützen können oder überfordert sind, muss der Staat Schutz und Vorsorge bieten", hält der Koalitionsvertrag mit Verweis auf den Finanzmarkt fest. Muss die Aufsicht unverhältnismäßig risikoreiche Produkte verbieten, lautet der Umkehrschluss: alle übrigen sind sicher. Dann hätte der Staat bald wirklich viel zu tun.
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