Schlimmes Gezerre, Kommentar zur Frauenquote von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Die gesicherte Nachricht erst einmal vorweg: Die Frauenquote von 30% im Aufsichtsrat für große Konzerne kommt. Mehr als 3000 weitere Unternehmen müssen sich zudem künftig selbst Ziele für Aufsichtsrat, Vorstand und die nächste Führungsebene stecken sowie deren Einhaltung nachweisen. Was die Koalitionäre in der Nacht zum Mittwoch aber genau beschlossen hatten, das war selbst Beteiligten und Betroffenen am Tag danach nicht so ganz klar.
CDU und CSU sahen nach dem Kompromiss dennoch ihre Forderung erfüllt, dass mit dem neuen Gesetz ausschließlich der Koalitionsvertrag umgesetzt wird - und kein Deut mehr zu Lasten der Wirtschaft. Am Ende haben die Unionsparteien nach dem zunächst lautstarken Säbelrasseln aber wenig bewirkt. Familienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas mussten de facto kaum Abstriche an ihrem Entwurf machen - und können sich folglich als Sieger fühlen.
Eine Härtefallregelung für Branchen mit traditionell männerdominierten Berufen konnte die Union ebenso wenig erreichen wie eine Entschärfung der Sanktion des "leeren Stuhls". Bei einer Aufsichtsratsbesetzung mit dem falschen Geschlecht drohen weiterhin nichtige Beschlüsse. Die Unternehmen müssen mit dieser Unsicherheit leben. Stattdessen sind mit der Rechtsform der SE nun sogar mehr und nicht weniger Firmen vom neuen Quotenzwang erfasst.
Die vereinbarten Erleichterungen sind für die Wirtschaft nicht gravierend. Vielmehr kommen neue Probleme. Nur ein wenig mehr Flexibilität entsteht durch die Möglichkeit, in den Aufsichtsräten die Quote durch eine zusammengefasste Berechnung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbank zu erfüllen. Wie aber sieht es nach einem Geschlechterwechsel bei einer Nachbesetzung auf der einen Bank aus, wenn die Rechnung nicht mehr stimmt und die andere Bank gerade nicht wählt? Nur etwas weniger Bürokratie schafft auch der verlängerte Turnus für die Berichtspflichten. Die Option, wieder unter eine Quote von 30% fallen zu können, dürfte ausgewählte kleine Unternehmen treffen.
So wünschenswert es ist, dass Frauen stärker in Führungspositionen vertreten sind, wie es ihrem Ausbildungsstand und ihrer Partizipation in der Gesellschaft gebührt, so schlimm ist der Kollateralschaden, den das Gezerre um die Quote verursacht. In der Diskussion über den neue Regelung sind die Frauen zu einer Belastung mutiert, vor der die Wirtschaft zu schützen ist. Genau dies hat keine Frau verdient.
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