Weiterer Aufschub unverständlich Schnell Möglichkeiten schaffen, Irak-Flüchtlinge aufzunehmen

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der 
Europäischen Union Prälat Dr. Stephan Reimers kann den weiteren 
Aufschub der Entscheidung über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge 
auf europäischer Ebene nicht nachvollziehen: "Schon auf der letzten 
Sitzung der Innen- und Justizminister einigte man sich, die Lage der 
Flüchtlinge in den nächsten Wochen zu beobachten". Auf der Grundlage 
dieser Beobachtungen sollte eigentlich am gestrigen Donnerstag, 26. 
September, eine Entscheidung über eine Aufnahme fallen.

Trotzdem haben die Innen- und Justizminister der europäischen 
Mitgliedstaaten noch immer nicht entschieden, ob sie irakische 
Flüchtlinge in Europa Aufnahme gewähren wollen. Stattdessen einigten 
sie sich darauf, ein Expertenteam in die Erstaufnahmestaaten Syrien 
und Jordanien zu entsenden, um dort die Lage der irakischen 
Flüchtlinge zu eruieren. Erst auf der Grundlage der Ergebnisse dieser
Fact-Finding-Mission will der Rat endgültig über eine Aufnahme der 
irakischen Flüchtlinge entscheiden.

"Die prekäre Situation der Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten 
ist gut dokumentiert und den Mitgliedstaaten hinreichend bekannt. 
Schon jetzt nehmen 9 EU-Mitgliedstaaten irakische Flüchtlinge aus der
Region im Rahmen von Resettlement-Programmen bei sich auf", 
verdeutlich Prälat Reimers. "Angesichts der Not der Betroffenen kann 
ich nur hoffen, dass die Expertenreise schnell stattfindet und 
ausgewertet wird."

Bundesinnenminister Schäuble signalisierte auf dem Treffen nach 
wie vor Aufnahmebereitschaft für Deutschland. "Es ist Zeit, die 
Versprechen in die Tat umzusetzen - nach dem nächsten 
EU-Minister-Treffen muss unverzüglich mit der Aufnahme begonnen 
werden", forderte Prälat Reimers. Etwaige Vorbehalte und Widerstände 
aus den Bundesländern dürfen allerdings nicht zu weiteren 
Verzögerungen führen. "Die Bundesländer haben nun Zeit, sich auf die 
Aufnahme der Flüchtlinge vorzubereiten. Alle Probleme sollten jetzt 
aus dem Weg geschafft werden, so dass den Menschen endlich geholfen 
werden kann."

Hannover/Berlin, 26. September 2008

Pressestelle der EKD
Christof Vetter

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