ICC International Chamber of Commerce
Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» gefährdet Freihandelsabkommen
Zürich (ots)
ICC Switzerland lehnt die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» in aller Deutlichkeit ab. Die Initiative der Grünen Partei führe zu Produktionsvorschriften und Importbeschränkungen, die Freihandelsabkommen gefährden. Ausserdem würde ein nationaler Alleingang der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schaden.
ICC Switzerland steht hinter dem Ziel einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft. Mit der ICC "Business Charter for Sustainable Development" und der "Green Economy Roadmap" hat ICC (International Chamber of Commerce - The World Business Organisation) konkrete Instrumente für eine nachhaltige Wirtschaft vorgelegt. Täglich tragen zahlreiche Schweizer Unternehmen im In- und Ausland zu einer grüneren und damit ökologischeren Wirtschaft bei. Daher ist es nicht überraschend, dass die Schweiz in internationalen Nachhaltigkeitsratings immer wieder Spitzenpositionen erreicht. Doch die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» gefährdet diese Vorreiterrolle. Die Initiative der Grünen Partei setzt auf fragwürdige Instrumente, untaugliche Messmethoden und auf eine unrealistische Zeitachse. Eine Senkung des Rohstoff- und Ressourcenverbrauchs um mehr als zwei Drittel bis 2050 hätte gravierende Folgen für Menschen und Unternehmen.
Freihandelsabkommen gefährdet
Der Bundesrat warnt denn auch vor steigenden Preisen, Lenkungsabgaben und Produktionsvorschriften, die den Handlungsspielraum der Unternehmen stark einschränken. Besonders besorgt ist ICC Switzerland über die reale Gefahr, dass Massnahmen zur Umsetzung der Initiative, welche der Bundesrat zur Erreichung des radikalen Ziels der Initiative ergreifen müsste, mit Bestimmungen vom internationalen Handel kollidieren könnten. So würde beispielsweise ein Importverbot von Produkten, bei welchen die Prozesse und Produktionsmethoden am Produkt nicht nachweisbar sind, gegen das Nichtdiskriminierungsgebot der WTO verstossen. Ein solches Verbot enthält ebenfalls das Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Auch betroffen wäre das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Abkommen). Dieses besagt, dass sich Massnahmen möglichst nach internationalen Standards zu richten haben. Andernfalls gelten sie als unverhältnismässig und somit als handelsdiskriminierend. Genau solche nationalen Regulierungen schlagen die Initianten jedoch vor, wenn sie beispielsweise Produktionsvorschriften oder spezielle Zertifizierungen fordern.
Wettbewerbsfähigkeit bedroht
ICC Schweiz lehnt die Volksinitiative in aller Deutlichkeit ab. Die Initiative führe zu einem nationalen Alleingang, schotte die Schweiz ab und gefährde Verpflichtungen gegenüber der WTO, der EU und mit Drittstaaten im Rahmen von Freihandelsabkommen bzw. bilateralen Verträgen. Darüber hinaus, so das ICC, schwächt die radikale Initiative die Wettbewerbsfähigkeit und untergräbt mit planwirtschaftlichen Instrumenten und einer enormen Bürokratie die Innovationskraft Schweizer Unternehmen. Thomas Wellauer, Präsident ICC Switzerland: "Wir lehnen die Volksinitiative entschieden ab. Die geforderten Standards für Importprodukte sind meines Erachtens absolut unrealistisch und würden wichtige Freihandelsverträge gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz massiv beeinträchtigen."
Kontakt:
Thomas Pletscher, Generalsekretär ICC Switzerland; 044 421 35 25
Adrian Michel, economiesuisse: 044 421 35 35