Medienmitteilung/AP22+: Politik stellt sich erneut gegen mehr Tierwohl
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Äusserst schlechter Start für die agrarpolitische Vorlage AP22+ aus Tierschutzsicht: Gemäss den Entscheiden der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats bleiben die Tiere auf der Strecke. Die Mehrheit will den «Ausbaupfad Tierwohl» mit konkreten Zielvorgaben im Gesetz nicht aufnehmen. Das ist aus Sicht des Schweizer Tierschutz STS nun Wasser auf die Mühlen der Massentierhaltungsinitiative.
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) hat die Detailberatung des Landwirtschaftsgesetzes im Rahmen der AP22+ aufgenommen und tierschutzrelevante Entscheide gefällt: Sie unterstützt weitgehend den Entschlackungskurs des Bundesrats, bei dem das Tierwohl auf der Strecke bleibt und das Anreizprogramm «Tiergesundheit» gestrichen werden soll. Jetzt bezahlen die Tiere den Preis, dass mit einer entschlackten Vorlage die AP22+ noch gerettet werden soll. Eine Minderheit der WAK wollte etwas Gegensteuer geben und beantragte, den «Ausbaupfad Tierwohl» in die Vorlage AP22+ aufzunehmen. Damit soll – analog zum Absenkpfad für Nährstoffverluste – mit konkreten Zielvorgaben die Beteiligung an den besonders tierfreundlichen Produktionsformen für einzelne Tierkategorien bis 2035 bei 95 % festgelegt werden. Die Kommission lehnte dies mit 7 zu 4 Stimmen ab.
Fehlende messbare Ziele beim Tierwohl
Dieser Entscheid mutet aus Sicht des Schweizer Tierschutz STS seltsam an. Denn ausgerechnet beim für Steuerzahlende sowie Konsumierende wichtigsten Anliegen an die Landwirtschaft, dem Tierwohl, gibt es keine explizit festgelegten und messbaren Ziele. Ausserdem erfüllt der «Ausbaupfad Tierwohl» die Anliegen der Landwirtschaft, dass die Weiterentwicklung des Tierwohls mit den erfolgreichen und freiwilligen Tierwohlprogrammen stattfinden soll. Die WAK-Entscheide sind nun Wasser auf die Mühlen der Massentierhaltungsinitiative. Falls diese abgelehnt wird, herrscht Stillstand beim Tierwohl. Für die Tiere sollen offensichtlich keine besseren Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Für Rückfragen
Dr. Stefan Flückiger, Ing-Agr. ETH/Executive MBA
Schweizer Tierschutz STS
Geschäftsführer Agrarpolitik
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