Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra: Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen ist unerlässlich
Montreux (ots)
Am Donnerstag, 8. Juni 2011 hat der Nationalrat dem Ausstieg aus der Atomkraft zugestimmt. Helvetia Nostra begrüsst diesen Entscheid und erinnert daran, dass Franz Weber diesen Ausstieg schon 1975 forderte.
Die gleiche Kammer hat aber auch zwei Texte gutgeheissen, von denen der eine das Beschwerderecht der Umweltorganisationen im Bereich der erneuerbaren Energien einschränken, der andere dieses Recht aufheben will.
Wir bedauern, dass der Nationalrat dem Volk eine zwiespältige Botschaft übermittelt. So sendet er einerseits mit seinem Entscheid für den Ausstieg aus der Kernkraft ein starkes Signal für den Schutz unserer Umwelt aus, will jedoch anderseits das für diesen Schutz der Umwelt unerlässliche Verbandsbeschwerderecht aushebeln.
Wir bedauern ebenfalls, dass mit der Annahme der beiden Texte durch den Nationalrat der falsche Eindruck verbreitet wird, die Umweltorganisationen missbrauchten ihr Beschwerderecht, um systematisch alle Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu bekämpfen.
Der Bundesrat selbst gibt in seiner Beantwortung dieser Texte, die er zur Ablehnung empfiehlt, eine ganz andere Bewertung der Arbeit der Umweltorganisationen:
-Massvolle Nutzung des Verbandsbeschwerderechts im Bereich der erneuerbaren Energien (sechs im Jahr 2010). - Das Beschwerderecht bewirkt oft eine Verbesserung umstrittener Projekte. - Keiner der 2009 und 2010 eingereichten Rekurse wurde abgewiesen, was deren Notwendigkeit zur Wahrung und Durchsetzung des Umweltrechts beweist.
Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen ist daher ein grundlegendes Instrument zum Schutz der Umwelt und der Landschaft. Helvetia Nostra (von Franz Weber 1976 gegründete, beschwerdeberechtigte Umweltorganisation) ist keineswegs gegen die erneuerbaren Energien. Sie will jedoch, dass in der Realisierung entsprechender Projekte unser natürliches Erbe respektiert wird.
Die schweizerischen Umweltorganisationen sind die Garanten einer undemagogischen, selbstlosen und langfristigen Überlegung in allen Fragen, die für unsere Gesellschaft lebenswichtig sind. Der Abbau oder die Abschaffung ihrer Rechte wäre ein Angriff auf die Demokratie selbst.
Kontakt:
HELVETIA NOSTRA/FONDATION FRANZ WEBER, case postale, 1820 Montreux,
tel: 021 964 24 24, ffw@ffw.ch, www.ffw.ch