European Union Agency for Fundamental Rights (FRA)
FRA: Institutionen zum Schutz der Grundrechte brauchen mehr Unterstützung
WIEN, Österreich, May 7, 2010 (ots/PRNewswire)
Die Agentur der
Europäischen Union für Grundrechte ("European Union Agency for
Fundamental Rights" - FRA) veröffentlicht heute vier neue Berichte,
die belegen, dass Datenschutzbehörden, Gleichbehandlungsstellen und
Menschenrechtsinstitutionen in der gesamten Europäischen Union
zusätzliche Unterstützung benötigen.Zur Anzeige der Multimedia-Pressemitteilung klicken Sie bitte auf: http://multivu.prnewswire.com/mnr/prne/fra/42423/
Aus den Berichten geht hervor, dass es diesen wichtigen Akteuren für Schutz und Förderung von Grundrechten in der EU oftmals an Mitteln fehlt, dass sie nicht hinreichend unabhängig sind oder schwache Mandate haben. Zudem wissen einige der am meisten gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen nicht einmal von ihrer Existenz; lediglich 16 % der Befragten, die einer ethnischen Minderheit angehören oder Immigranten sind, konnten bei der EU-MIDIS-Umfrage von FRA (http://fra.europa.eu/fraWebsite/eu-midis/index_en.htm) eine Organisation nennen, die diskriminierte Menschen unterstützt. 82 % der Befragten der EU-MIDIS-Umfrage, die in den vergangenen 12 Monaten vor der Befragung aktiv diskriminiert worden sind, haben dies nirgends vorgetragen.
Es ist wichtig anzuerkennen, dass es in diesem Bereich viele Fortschritte gegeben hat; die Behörden, die zum Schutz und zur Förderung von Grundrechten in der EU gegründet wurden, haben grosses Potential. Sie müssen jedoch mit notwendigen Mitteln, Befugnissen und Unabhängigkeit ausgestattet werden, um effizient zu funktionieren. Menschen in der gesamten EU sind beispielsweise sehr über ihr Recht auf Datenschutz besorgt. Doch wenn die Datenschutzbehörden nicht die Befugnis haben, Massnahmen gegen Rechtsverletzer zu ergreifen, laufen wir Gefahr, dass das Recht bedeutungslos wird.
Morten Kjaerum, FRA-Direktor
Veröffentlichungen der FRA:
- eine Umfrage zum Ausmass des Rechtsbewusstseins, die sich teilweise auf Gleichbehandlungsstellen (auf Grundlage von Daten der EU-MIDIS) bezieht, http://fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/Memo-DIF3-070510_de.pdf
- ein Bericht über Datenschutzbehörden, http://fra.europa.eu/fra Website/attachments/Memo-data-protection-070510_de.pdf
- ein Bericht über nationale Menschenrechtsinstitutionen und http://fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/Memo-NHRI-070510_de.pdf
- ein Bericht über die Auswirkungen der EU-Richtlinie zur Rassengleichheit
- http://fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/Memo-Racial-equalit y-directive-070510_de.pdf
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Hinweise an die Redaktion
Die FRA hat drei wesentliche Funktionen:
- Erhebung von Informationen und Daten über Grundrechte;
- Fundierte Beratungsleistungen für die EU und dessen Mitgliedsstaaten;
- Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft zur Steigerung des öffentlichen Bewusstseins für Grundrechte.
Vorangegangene FRA-Berichte stehen unter http://www.fra.europa.eu zur Verfügung
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