Von allen guten Geistern verlassen
Bern (ots)
In über 3266 Zeichen beteuern Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband heute in einem gemeinsamen Communiqué ihre Bereitschaft, die Sorgen der Bevölkerung wegen der Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit ernst zu nehmen. Um danach das Parlament aufzufordern, die soeben beschlossene Solidarhaftung in der Schlussabstimmung zu versenken. Das ist heuchlerisch und gefährdet darüber hinaus den Standort Schweiz in unabsehbarem Ausmass.
Auf den Schweizer Baustellen reiht sich Skandal an Skandal, Lohndumping von unglaublichem Ausmass kommt zum Vorschein, und Subunternehmerketten sind als eine der wichtigsten Ursachen für diese inakzeptablen Praktiken bekannt. Die Politik hat das Problem erkannt und mit der Solidarhaftung eine mehrheitsfähige Lösung erarbeitet, die sogar von FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann unterstützt wird.
Der Auftritt der drei Dachverbände gegen die Solidarhaftung ist realitätsfremd und heuchlerisch. Offenbar wird die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. Um hier ein klares Bild zu erhalten, muss nur die negative Reaktion der Bevölkerung auf den Entscheid des Bundesrates, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszudehnen, zur Kenntnis genommen werden. Wenn nicht rasch und wirksam gehandelt wird, dann werden die Personenfreizügigkeit und damit der ganze Bilaterale Weg innert Kürze über den Abgrund stürzen. Die Einführung der Solidarhaftung ist ein entscheidender Schritt, um Gegensteuer zu geben.
Während die Gewerkschaften versuchen, die Personenfreizügigkeit mit den nötigen Anpassungen der flankierenden Massnahmen zu sichern, gefährden Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband in ideologischer Verblendung und mit heuchlerischen Argumenten den Wirtschaftsstandort Schweiz. Verkehrte Welt.
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