IV-Weiterentwicklung: Optimieren ja, abbauen nein
Bern (ots)
Der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Bericht zeigt auf, wie die IV weiterentwickelt werden soll. Die Sanierung der IV ist auf Kurs, es braucht keine weiteren Sparmassnahmen, sondern Optimierungen des IV-Systems. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bewertet die Bemühungen, junge Erwachsene mit gesundheitlichen Problemen besser zu integrieren, als positiv. Ebenfalls zu begrüssen ist die Möglichkeit, dass der Bund zwecks Erhöhung der Eingliederungschancen mit den Dachverbänden der Arbeitswelt verbindlich zusammen arbeitet. Der Einführung eines stufenlosen Rentensystems kann Travail.Suisse nur zustimmen, wenn dies kostenneutral und ohne Rentenkürzungen durchgeführt wird. Ansonsten wird das neue Rentensystem wie bei der letzten Revision zum Stolperstein.
Die heute vom Bundesrat vorgestellte Revision des Invalidenversicherungsgesetzes enthält verschiedene Massnahmen, welche das Ziel verfolgen, die berufliche Eingliederung von jungen Erwachsenen mit gesundheitlichen Problemen und von Personen mit psychischen Problemen zu verbessern. Dazu beitragen sollen eine niederschwellige Beratung und Begleitung und flexiblere Integrationsmassnahmen. Travail.Suisse befürwortet diese Massnahmen und auch die Absicht, dass die IV-Stellen hinsichtlich der beruflichen Integration gefährdeter Jugendlicher enger mit den kantonalen Stellen zusammen arbeiten sollen.
Es ist vorgesehen, dass der Bund mit den Dachverbänden der Arbeitswelt Zusammenarbeitsvereinbarungen zum Zweck der Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung schliesst. Das ist zu begrüssen. Travail.Suisse fordert aber eine verbindlichere Formulierung, welche die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung mitzuhelfen.
Neu soll ein stufenloses Rentensystem eingeführt werden. Ein solches ist bei der Revision 6b gescheitert. Das stufenlose Rentensystem hat zwar seine Vorteile, könnte aber zum Stolperstein der Reform werden, wenn es benutzt wird, um auf dem Buckel der IV-Bezügerinnen und -Bezüger zu sparen. Travail.Suisse steht einem stufenlosen Rentensystem deshalb nur offen gegenüber, wenn dieses kostenneutral und ohne Rentenkürzungen durchgeführt wird.
Kontakt:
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 079 777 24 69,
www.travailsuisse.ch