Ladenöffnungsgesetz: Der Nationalrat ist uneinsichtig
Bern (ots)
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bestürzt über den Entscheid des Nationalrates, das neue Ladenöffnungsgesetz anzunehmen. Der Nationalrat will damit die bisherige Kompetenz der Kantone beim Festlegen der Ladenöffnungszeiten übersteuern. Das Bundesgesetz würde für zwei Drittel der Kantone eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und damit für über 200'000 Arbeitnehmende im Detailhandel eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bedeuten.
Während der Ständerat in der letzten Session nicht auf dieses Geschäft eingetreten ist, zeigt sich der Nationalrat uneinsichtig. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten soll die Kompetenz der Kantone in diesem Bereich ausgehebelt werden. Als Folge davon müssten eine Mehrheit der Kantone ihre Öffnungszeiten sowohl unter der Woche als auch an Samstagen ausdehnen. In den betroffenen Kantonen arbeiten über 200'000 Personen im Detailhandel. Für diese bedeutet der Entscheid des Nationalrates eine Verlängerung der Arbeitszeiten, zerstückelte Arbeitstage und flexiblere Einsatzzeiten. Die Vereinbarkeit mit dem Familien- und Sozialleben wird verunmöglicht und die Arbeitsbedingungen verschlechtert.
Zwängerei der Liberalisierer
Im Bereich der Ladenöffnungszeiten gibt es eine eigentliche Zwängerei der Liberalisierer. Allein auf kantonaler Ebene fanden seit 2009 11 Abstimmungen zur Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten statt. Dabei hat die Stimmbevölkerung in den Kantonen in 9 von 11 Vorlagen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt - dazu kommt noch die vehemente Ablehnung von Vorlagen zur Totalliberalisierung in mehreren Kantonen. Auch die Kantonsregierungen äussern sich grossmehrheitlich ablehnend zum neuen Bundesgesetz. "Der Nationalrat politisiert hier deutlich an der Haltung der Kantone, an den Entscheiden der Kantonsbevölkerung und an den Interessen der Arbeitnehmenden im Detailhandel vorbei", sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Die Gesetzesvorlage kommt nun zurück in den Ständerat. Travail.Suisse fordert daher die Mitglieder des Ständerates auf, ihre Rolle als Kantonsvertreter zu spielen und das Ladenöffnungsgesetz auch zukünftig abzulehnen.
Kontakt:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse,
Tel. 076 412 30 53