Vorstand von Travail.Suisse fasst Parolen für die Abstimmung vom 5. Juni 2016
Bern (ots)
Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 5. Juni gefasst. Er sagt einstimmig Nein zu den Initiativen "Pro Service public" und "Für eine faire Verkehrsfinanzierung", einstimmig Ja zur Änderung des Asylgesetzes und empfiehlt Stimmfreigabe zum bedingungslosen Grundeinkommen.
Einstimmig Nein zur Volksinitiative "Pro Service public"
Mit ihren Forderungen gefährdet die Initiative "Pro Service public" das heutige hohe Niveau der Grundversorgung: Mit einer Annahme der Initiative tritt ein Gewinnverbot für Bund und bundesnahe Unternehmen in der Grundversorgung in Kraft, das einen massiven Service- und Leistungsabbau zur Folge hätte, denn ohne Gewinne können die Service Public Unternehmen nicht mehr in die Grundversorgung investieren. Umfang und Qualität wären damit akut bedroht! Ausserdem würde die Initiative ein Milliardenloch in die Kasse reissen, denn heute entrichten Service Public-Unternehmen jährlich hohe Beiträge in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Fallen diese Einnahmen weg, sind die Folgen für die öffentliche Hand verheerend. Aus diesen Gründen fasste der Vorstand von Travail.Suisse einstimmig die Nein-Parole.
Einstimmig Nein zur Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung"
Die Initiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" fordert, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugutekommen. Aktuell ist eine Hälfte zweckgebunden dafür reserviert - was ungefähr 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entspricht. Die andere Hälfte des Mineralölsteuerertrags fliesst heute in die allgemeine Bundeskasse. Bei Annahme der Initiative würden diese fehlenden 1,5 Milliarden Franken ein grosses Loch ins Bundesbudget reissen - Einsparungen in Bildung, Forschung oder im öffentlichen Verkehr, also in für die Zukunft der Schweiz zentralen Bereichen, wären die Folgen. Der Vorstand von Travail.Suisse entschied sich deshalb einstimmig für die Nein-Parole.
Stimmfreigabe zur Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"
Die Initiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" verfolgt eine interessante Stossrichtung, indem sie die Menschen von den Zwängen der Erwerbsarbeit befreien und ihnen die Möglichkeit geben will, sich mit weniger ökonomischen Schranken kreativ und innovativ zu betätigen. Allerdings sind die Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf die Beschäftigung schwer abschätzbar und es besteht die Gefahr der Zunahme der Schwarzarbeit. Ausserdem würde das System der Sozialversicherungen zur Diskussion gestellt, was ein nicht zu unterschätzendes politisches Risiko birgt. Der Vorstand von Travail.Suisse entschied sich aufgrund dieser Überlegungen für die Stimmfreigabe.
Einstimmig Ja zur Änderung des Asylgesetzes
Das Parlament hat am 25. September 2015 mit grosser Mehrheit der Änderung des Asylgesetzes zugestimmt. Dagegen hat die SVP das Referendum ergriffen. Travail.Suisse unterstützt die Änderungen im Asylgesetz wie etwa das beschleunigte Asyl- Verfahren und die dazugehörende kostenlose Rechtsvertretung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und sagt deshalb einstimmig Ja zur Änderung des Asylgesetzes.
Kontakt:
- Zur den Initiativen "Pro Service public" und "Für eine faire
Verkehrsfinanzierung": Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und
Aussenpolitik, Mobil: 079/846.35.19, torche@travailsuisse.ch
- Zur Initiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen": Gabriel
Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Mobil: 076/412.30.53,
fischer@travailsuisse.ch
- Zur Änderung des Asylgesetz: Hélène Agbémégnah, Leiterin
Migrationspolitik und Rechtsfragen, Mobil: 078/760.93.73,
agbemegnah@travailsuisse.ch