Zum Entscheid des Nationalrates betreffend Umsetzung Art. 121a BV
Masseneinwanderungs-Initiative
Nationalrat gegen Höchstzahlen und Kontingente
Bern (ots)
Der Nationalrat ist heute seiner Staatspolitischen Kommission gefolgt und hat sich für eine Umsetzungsvariante der Masseneinwanderungs-Initiative entschieden, die auf Höchstzahlen und Kontingente verzichtet. Damit wurde dem Irrweg des Bundesrates einer unilateralen Schutzklausel eine Absage erteilt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erleichtert, dass sich der Nationalrat für eine EU-kompatible Umsetzung und damit für den Erhalt der bilateralen Verträge ausgesprochen hat. Gleichzeitig gilt es jetzt die Massnahmen zum Schutz und zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials voranzubringen.
Travail.Suisse erachtet die Entscheide des Nationalrates als richtigen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Anstelle eines§ Konfliktes mit der Europäischen Union zu riskieren und damit die bilateralen Verträge zu gefährden, sollen die Hausaufgaben im Inland zugunsten der inländischen Arbeitnehmenden angegangen werden und allenfalls mit einer Meldepflicht für offene Stellen oder im gemischten Ausschuss beschlossenen, weitergehenden Massnahmen zu ergänzen.
Bundesrat ist gefordert
In einem ersten Schritt ist der Bundesrat gefordert, die notwendigen Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu erreichen und damit den Bedarf nach ausländischen Arbeitskräften auf das wirtschaftlich Notwendige zu beschränken. Dabei reichen Placebo-Massnahmen nicht aus. Das grösste Potenzial ergibt sich durch Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Qualifizierung. Travail.Suisse fordert von Bundesrat und Parlament den Ausbau und die finanzielle Entlastung der familienergänzenden Kinderbetreuung und für die Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden und für die Nachholbildung Erwachsener einen Sonderkredit.
Für Travail.Suisse ist klar, dass nur eine gesteigerte Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden, eine stärkere Arbeitsmarktpartizipation der Frauen über eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine leichtere Integration der Jungen in den Arbeitsmarkt, den Rückhalt der Personenfreizügigkeit zurückgewinnen kann.
Kontakt:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93