Eidgenössische Abstimmungen: AHVplus & grüne Wirtschaft
Bern (ots)
Die Bevölkerung hat zwar heute Nein gesagt zu zehn Prozent höheren AHV-Renten. Die Zustimmungsrate zeigt aber auch, dass die Bevölkerung besorgt ist, dass das Rentenniveau sinken könnte. Das ist ein klares Signal an den Nationalrat, der nächste Woche die Reform der Altersvorsorge berät. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar: Eine Reform, die das Rentenniveau nicht für alle zu halten vermag oder das Rentenalter erhöht, wird bei der Stimmbevölkerung durchfallen.
Ein beachtlicher Teil der Stimmbevölkerung hat heute zum Ausdruck gebracht, dass es eine Erhöhung der AHV-Renten braucht, um das Rentenniveau insgesamt zu halten. Und auch viele Stimmberechtigte, denen die Initiative zu weit ging, dürften sich zum heutigen Rentenniveau aus erster und zweiter Säule bekennen.
Die Besorgnis um das Rentenniveau gilt es in der Nationalratsdebatte zur Altersreform von nächster Woche ernst zu nehmen. Es liegt nun am Nationalrat, den Rentenkahlschlag, den seine Kommission vorschlägt, zu verhindern. Die Reform wird nur zu retten sein, wenn das Versprechen "keine Rentenkürzungen" eingehalten wird. Es braucht deshalb einen pragmatischen Weg für eine Kompensation zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Diese Kompensation kann über die erste oder die zweite Säule erfolgen. Für die betroffenen künftigen Rentner/innen ist die Säulendiskussion letztlich nicht zentral. Angesichts des gegenwärtigen Tiefzinsumfelds dürfte eine Kompensation über die AHV aber billiger und kosteneffizienter sein. Zudem spricht die Einfachheit ebenfalls für einen teilweisen Ausgleich über die AHV. Klar ist: So wie es die Sozialkommission des Nationalrats vorschlägt, geht es nicht. Rentenalter 67, Rentenkürzungen trotz Zusatzbeiträgen und dazu noch Kürzungen bei den Witwen- und Kinderrenten. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat als Volksvertretung die Signale aus der Bevölkerung zu deuten weiss und ein Scherbenhaufen verhindern kann. Dazu braucht es eine solide Finanzierung der zwei Säulen, umfangreiche Kompensationsmassnahmen für die Senkung des Mindestumwandlungssatzes und für die Erhöhung des Frauenrentenalters, eine verbesserte Versicherung von Teilzeitarbeitenden und Tieflohnbezügern sowie ein stärkerer Schutz der versicherten Arbeitnehmenden vor überhöhtem Gewinnstreben in der beruflichen Vorsorge.
Nachhaltige Wirtschaft: Eingeschlagenen Weg weiterverfolgen
Travail.Suisse bedauert die Ablehnung der Initiative «Grüne Wirtschaft». Angesichts des sehr ehrgeizigen Ziels der Initiative war allerdings eine Zustimmung der Bevölkerung sehr unwahrscheinlich. Das erfreulich gute Resultat darf deshalb als Ausdruck des Willens der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger interpretiert werden, dass der in Richtung einer nachhaltigeren Wirtschaft eingeschlagene Weg weiterverfolgt werden muss.
Es geht jetzt darum, die bereits unternommenen Anstrengungen fortzusetzen und die Massnahmen zugunsten einer nachhaltigeren Wirtschaft mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 und der Senkung des Treibhausgasausstosses gemäss Pariser Klimaabkommen auszubauen. Mit einer nachhaltigeren Wirtschaft werden die Schweizer Unternehmen innovativer, was die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und zur Schaffung von vielen neuen Stellen in der Schweiz im Bereich der Energieeffizienz, der Entwicklung von erneuerbaren Energien, des Recycling oder der grünen Wirtschaft im Allgemeinen führen wird.
Kontakt:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93