Stabilisierungsprogramm: Lockerungen genügen nicht
Bern (ots)
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert die heute vom Ständerat beschlossenen Sparmassnahmen, trotz den vorgesehenen Lockerungen. Angesichts der sehr tiefen Verschuldungsquote des Bundes und der sich aufhellenden Wirtschaftsaussichten sind diese Kürzungen unnötig und längerfristig auch kontraproduktiv. Immerhin hat der Ständerat einige wichtige Anpassungen vorgenommen, die zu begrüssen sind.
Die Verschulungsquote ist seit 2003 am Sinken, was den Spielraum für Ausgaben und Investitionen für die Zukunft vergrössert. Sogar der IWF warnt vor zu grosser finanzieller Unflexibilität und unterstreicht, dass gewisse Aspekte der Schuldenbremse die öffentlichen Ausgaben zu stark einschränken könnten. Trotz dieser Warnungen und der für Ausgaben und Investitionen günstigen Ausgangslage hat der Ständerat heute ideologisch am Sparprogramm festgehalten. Immerhin hat der das Programm für gewisse Bereiche bedeutend gelockert.
Bedeutend weniger Kürzungen bei Bildung und Forschung
In diesem Sinn begrüsst Travail.Suisse die Tatsache, dass die Kürzungen im Bereich der Bildung und Forschung um mehr als die Hälfte (rund 300 Millionen Franken) reduziert worden sind. Positiv ist für Travail.Suisse auch, dass der Ständerat darauf verzichtet hat, den Anteil des Bundes an den Verbilligungen der Krankenkassenprämien um 150 Millionen Franken zu reduzieren und bei der Integration der Ausländerinnen und Ausländer einige Millionen Franken zu sparen, was völlig kontraproduktiv gewesen wäre. Travail.Suisse wird sich dafür einsetzen, dass der Nationalrat in Sachen Stabilisierungsprogramm zumindest den Beschlüssen des Ständerates folgt und sich nicht an der härteren Linie des Bundesrates orientiert.
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Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik, Tel. 031 370 21 11
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