Keine zukunftsfähige Reform
Bern (ots)
Heute hat der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge zu Ende beraten. Das Resultat dieser Beratungen ist weder eine zukunftsfähige noch eine mehrheitsfähige Reform, sondern eine fast reine Abbauvorlage. Den diversen Leistungsverschlechterungen stehen kaum Fortschritte gegenüber. In dieser Form können die Arbeitnehmenden nicht Ja sagen zur Altersreform. Es ist nun am Ständerat, in der Differenzbereinigung dafür zu sorgen, dass am Schluss ein akzeptabler Kompromiss vorliegt.
Mit der Erhöhung des Frauenrentenalters ohne Kompensationsmassnahmen in der AHV, der Einführung einer automatischen Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre im Falle sinkenden Vermögens bei der AHV, den Verschärfungen bei den Witwenrenten und der Abschaffung der Kinderrenten sowie der Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG hat der Nationalrat eine äusserst harte Linie gefahren. Dem stehen äusserst bescheidene 0.6 zusätzliche Mehrwertsteuerprozentpunkte - 0.3 davon übernommen von der IV - für die AHV sowie eine hinsichtlich Finanzierung und Wirkung unausgegorene Kompensation der Rentensenkungen in der 2. Säule gegenüber. Das ist dürftig.
Das Versprechen "Keine Rentenkürzungen" ist damit noch nicht glaubhaft eingelöst worden. Ein Rentenzuschlag über die AHV wäre wesentlich einfacher zu erklären. Auch das Ad-hoc-Vorgehen beim Zustandekommen der Kompensationsmassnahmen wirkt alles andere als vertrauensfördernd. Und die Finanzierung einer stabilen AHV ist mit diesen Beschlüssen nicht gesichert. Statt die AHV auszuhungern und auf Rentenalter 67 fern der Realitäten des Arbeitsmarkts zu setzen, muss für eine stabile Finanzierung über den demografischen Buckel hinweg gesorgt werden. Als einziger positiver Punkt im gewählten Modell sticht die bessere Versicherung der Teilzeitarbeit hervor.
Ärgerlich ist zudem, dass der Nationalrat weiterhin Geschenke an die milliardenschweren Versicherungskonzerne verteilt und sowohl auf eine Erhöhung der Legal Quote und eine bessere Missbräuchlichkeitsprüfung der zuzeit massiv überhöhten Risikoprämien der Versicherungsgesellschaften verzichtet. Während dies diese Woche im Nationalrat kaum Thema war, wird es schwierig sein, der Bevölkerung zu erklären, wieso alle Beteiligten Opfer bringen sollten, die Versicherer aber ihre Gewinne noch optimieren dürfen.
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