USR III: Ein grosser Sieg für das Volk zugunsten einer ausgewogenen und gerechten Reform
Bern (ots)
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über die heutigen Abstimmungsergebnisse. Insbesondere über die klare Ablehnung der USR III. Trotz einer gross angelegten Kampagne der Befürworter, die mit der Angst der Bevölkerung gespielt hat, indem mit dem Abwandern von Unternehmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht wurde, hat das Stimmvolk mutig Nein gesagt. Nun braucht es eine ausgewogene Reform, die folglich von der Wirtschaft gegenfinanziert wird.
Die Stimmbürgerinnen und -bürger weigern sich, eine USR III zu bezahlen, die für die Bevölkerung zu einem Leistungsabbau oder zu Steuererhöhungen geführt hätte. Das Abstimmungsresultat zeigt, dass die Stimmberechtigten keine weiteren Steuerschlupflöcher und kein Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs durch die Schweiz wollen. Travail.Suisse ruft nun das Parlament auf, die Botschaft des Stimmvolks ernst zu nehmen und unverzüglich eine von der Wirtschaft gegenfinanzierte Vorlage auszuarbeiten. Dazu muss einerseits beim Bund wie bei den Kantonen auf die die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichtet werden. Andererseits muss die Reform entweder durch eine spürbare Anhebung der direkten Bundessteuer - was möglich wäre, weil die Kantone ihre Steuersätze weit über das vom Bundesrat vorgesehene Niveau hinaus senken werden - oder über eine Kapitalgewinnsteuer gegenfinanziert werden, wie das die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats vorsah. Schliesslich müsste der Entwurf zur Abschaffung der Emissionsaufgabe auf Eigenkapital, der aus taktischen Gründen von der Reform abgespaltet worden war und der zu Steuerausfällen führen würde, die mit dem heutigen Abstimmungsergebnis unvereinbar wären, definitiv ad acta gelegt werden. Das Resultat bei der USR III soll dem Parlament auch ein Fingerzeig bei der Reform der Altersvorsorge 2020 sein.
Erleichterte Einbürgerung: Die Schweiz wertet die Integration auf
Travail.Suisse freut sich, dass Volk und Stände die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation angenommen haben. Die Bundesverfassung sowie das Bürgerrechtsgesetz werden jetzt entsprechend angepasst, um jungen Menschen, sofern sie die Bedingungen erfüllen, ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren zu ermöglichen, das besser auf ihre Situation abgestimmt ist. Diese jungen Menschen, die in der Schweiz geboren wurden, in der Schweiz zur Schule gegangen sind und deren Eltern und Grosseltern ebenfalls in der Schweiz leben oder gelebt haben, müssen nicht mehr beweisen, dass sie integriert sind. Diese Entscheidung von Volk und Ständen stärkt die Integration, indem sie diese anerkennt und die Möglichkeit für eine breitere und dynamischere politische Beteiligung innerhalb der Schweizer Gesellschaft bietet.
Ja zum NAF ist ein Ja zu einer nachhaltigen Mobilität
Travail.Suisse freut sich über das Ja des Stimmvolks zur Schaffung des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). So können in mehreren Regionen unseres Landes notwendige Strassennetzprojekte, aber auch Projekte im Bereich des Langsamverkehrs, insbesondere in den Agglomerationen, umgesetzt werden, was ein guter Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Mobilität ist.
Kontakt:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93