Lohnunterbietungen sind eine Realität - Probleme bei den Verständigungsverfahren
Bern (ots)
Das Seco hat heute den FlaM-Bericht veröffentlicht. Dieser macht deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind und dass der Anteil der erfolgreichen Verständigungsverfahren laufend abnimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die geplante Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen notwendig, aber nicht ausreichend ist, um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zukünftig zu sichern.
Der jährliche Bericht des Seco zu den flankierenden Massnahmen enthält eine genaue Darstellung der Kontrollaktivitäten und ihrer Ergebnisse auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. So haben die paritätischen und tripartiten Kommissionen 2016 insgesamt über 41'000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durchgeführt. Ein besonderes Risiko für Lohnunterbietungen herrscht in Branchen ohne AVE GAV, da es dort keine verbindlichen Mindestlöhne gibt. Dies bedeutet, dass bei den Kontrollen auf schwammige, teilweise willkürliche oder gar nutzlos tiefe orts- und branchenübliche Löhne abgestützt werden muss. Der Bericht weist nun aus, dass in diesem Bereich 2016 dennoch bei 1'174 Schweizer Betrieben und bei 706 Entsendebetrieben Lohnunterbietungen festgestellt wurden. Die Lohnunterbietungsquoten stiegen damit bei Schweizer Arbeitgebern auf 12 Prozent, bei Entsendebetrieben auf 16 Prozent und liegen damit so hoch wie noch nie. "Zusammen mit den zahlreichen Verstössen gegen Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen zeigt dies, dass einerseits Lohnunterbietungen in der Schweiz eine Realität sind und dass andererseits die flankierenden Massnahmen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen leisten", sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.
Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet der Bericht im Bereich der Verständigungsverfahren. Während 2013 noch knapp 70 Prozent der Verständigungsverfahren mit Schweizer Arbeitgebern erfolgreich waren und zu einer Anhebung der zu tiefen Löhne führten, hat diese Erfolgsquote das dritte Jahr in Folge abgenommen und lag 2016 noch bei lediglich 40 Prozent. Bei den Entsendebetrieben blieb die Erfolgsquote stabil bei über 70 Prozent, was zeigt, dass insbesondere die Schweizer Arbeitgeber die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen unterlaufen.
Mehr Schutz und bessere Chancen für die Arbeitnehmenden
Der FlaM-Bericht macht deutlich, dass dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch zukünftig grösste Beachtung geschenkt werden muss. Die gesetzliche Vorgabe von 27'000 Kontrollen wurde bereits das siebte Jahr in Folge deutlich übertroffen. "Die geplante Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen ist ein sinnvolles Zeichen für die Wichtigkeit der FlaM, allerdings finden bereits heute mehr als die vorgesehenen 35'000 Kontrollen statt", so Fischer. Für Travail.Suisse sind daher eine Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von GAV, die Einführung von aussagekräftigen GAV-Bescheinigungen sowie eine Stärkung der Verständigungsverfahren zentral. Ausserdem braucht es eine konsequente und wirksame Stellenmeldepflicht, um benachteiligten Gruppen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Travail.Suisse ist überzeugt, dass es nur mit einem besseren Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen, einer stärkeren Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, einer vereinfachten Arbeitsmarktpartizipation der Frauen und sicheren Arbeitsplätzen für die älteren Arbeitnehmern gelingen wird, die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der EU zu überzeugen.
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Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53,
www.travailsuisse.ch