Steuervorlage 17 : Ungenügende Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft
Bern (ots)
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert eine Überarbeitung der Steuervorlage 17. Die Steuerausfälle müssen reduziert und die Gegenfinanzierung der Wirtschaft muss erhöht werden. Die Bevölkerung kann nur von der Steuervorlage 17 überzeugt werden, wenn diese von Seiten der Wirtschaft, die davon direkt profitiert, in genügendem Mass finanziert wird und wenn sich die Steuerausfälle in Grenzen halten.
Travail.Suisse ist für die Abschaffung der kantonalen Sonderregelungen für die Besteuerung multinationaler Unternehmen, weil sie den Steuergrundsätzen der Gleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechen. Diese Abschaffung darf aber keinen Leistungsabbau für die Bevölkerung nach sich ziehen. Die Unternehmenssteuerreform III ist an der Urne gescheitert, weil sie diesem Anliegen nicht Rechnung getragen hatte. Die Steuervorlage 17 geht zwar in die richtige Richtung, aber die Steuerausfälle sind nach wie vor zu hoch und die Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft bleibt ungenügend. Travail.Suisse fordert deshalb :
- die vorgesehenen Steuerausfälle in der Höhe von 700 Millionen Franken pro Jahr für den Bund auf 400 Millionen Franken zu senken, und zwar mit einem Teil der strukturellen Überschüsse aus dem Ausgleichsfonds der Schuldenbremse. Seit 2006 schliesst die Rechnung des Bundes jedes Jahr mit strukturellen Überschüssen ab. Das wird auch 2017 wieder der Fall sein. Aufgrund der tiefen Schuldenquote ist es nicht mehr angebracht, dass die Überschüsse ausschliesslich für den Schuldenabbau eingesetzt werden.
- die Dividenden auf kantonaler und kommunaler Ebene voll zu besteuern und damit die von der Steuervorlage 17 vorgesehene Möglichkeit zu nutzen. So können die Steuerausfälle zusätzlich reduziert werden. Wenn die Senkung der kantonalen Unternehmenssteuersätze zu einem ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen und zu einem Leistungsabbau für die Bevölkerung führen sollte, ist die Einführung eines Mindeststeuersatzes von ca. 16 Prozent ins Auge zu fassen.
- eine bessere Gegenfinanzierung der Wirtschaft mittels einer Erhöhung der Familienzulagen um 60 Franken und einer Teilfinanzierung des Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen vorzusehen. Die Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken kostet die Wirtschaft 300 Millionen Franken. Die Kosten der Steuervorlage belaufen sich für Bund, Kantone und Gemeinden aber auf eine Milliarde Franken. Eine Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken würde zudem in mindestens sieben Kantonen zu keinerlei Verbesserung für die Familien führen. Aber auch mit einer Erhöhung von 60 Franken sind wir noch weit entfernt von einer vollständigen Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft. Deshalb sollten die Arbeitgeber zusätzlich noch 200 Millionen Franken zugunsten eines Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen, wie ihn die Initiative "für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zugunsten der ganzen Familie" vorsieht, einsetzen.
>> zur ganzen Vernehmlassungsantwort von Travail.Suisse: www.travailsuisse.ch/aktuell/vernehmlassungen
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Adrian Wüthrich, Präsident, Tel. 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Steuerpolitik, Tel. 079 846 35 19