Poststellennetz: Die Politik nimmt zu Recht die Zügel wieder in ihre Hände
Bern (ots)
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Annahme durch den Ständerat von vier Motionen aus dem Nationalrat zum Poststellennetz. Damit wird den Bedürfnissen der Regionen und der Bevölkerung in Bezug auf die Leistungen der Post, was die Erreichbarkeit, die Transparenz und die Aufsicht betrifft, besser Rechnung getragen.
Travail.Suisse freut sich, dass die Politik mit der Annahme der Motionen 17.3012 (Postgesetzgebung), 17.3013 (Die Aufsichtsinstrumente im Postbereich gesetzlich verankern), 16.3481 (Regional differenzierte Erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen Grundversorgung) und 16.3482 (Mehr Transparenz in der Erfüllung der postalischen Grundversorgung) die Frage des Poststellennetzes wieder in ihre Hände nimmt. Es ist unbestritten, dass die Post das Poststellennetz aufgrund der strukturellen Veränderungen (Digitalisierung usw.) anpassen muss; sie muss dies aber verstärkt im Dialog mit den betroffenen Kreisen tun, insbesondere mit den Gemeinden und den Sozialpartnern. Die Schliessung von fast 400 Poststellen bis ins Jahr 2020 darf nicht ausschliesslich aufgrund finanzieller Überlegungen erfolgen und ohne dass den Bedürfnissen der Regionen und der Bevölkerung besser Rechnung getragen wird. Die verschiedenen Kriterien, was die Versorgung mit Postdienstleistungen betrifft, müssen angepasst und gegebenenfalls verschärft werden.
Travail.Suisse nimmt auch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Ständerat die Motion 17.3011 (Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt) abgelehnt hat. Die Annahme dieser Motion hätte die privaten Anbieter bevorzugt und der Post zusätzliche Kosten verursacht. Sie hätte auch die in der Branche üblichen Anstellungsbedingungen gefährdet.
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