Finanzierung der AHV rasch und nachhaltig sichern: Jetzt braucht es ein Baby-Boomer-Prozent!
Bern (ots)
Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat die demografisch bedingte Finanzierungslücke in der AHV rasch füllen will. Dass die AHV Zusatzeinnahmen braucht, ist unbestritten und prioritär zu behandeln. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert mindestens ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent für die AHV. Gleichzeitig ist weiterhin klar, dass das Leistungsniveau in beiden Säulen erhalten werden muss. Travail.Suisse wird den Bundesrat an diesem Bekenntnis messen. Soll eine Neuauflage der Reform mehrheitsfähig sein, müssen zudem alle Seiten des Neins berücksichtigt werden. Der Vorschlag des Bundesrats, das Frauenrentenalter anzuheben, ignoriert dies. Hier muss nachgebessert werden.
Mit jedem Jahr Untätigkeit erhöht sich durch die massiv steigende Anzahl Neurentner/-innen der Finanzbedarf der AHV erheblich. Ziel muss bleiben, dass der AHV-Fonds im Jahr 2030 einen Fondsstand von 100 Prozent einer Jahresausgabe aufweist. Dafür braucht es eine Anhebung der Mehrwertsteuer um mindestens 1 Prozentpunkt, ein "Baby-Boomer-Prozent". Da der Finanzbedarf bis 2030 jedoch weit über diese eine Mehrwertsteuerprozent hinausgeht, braucht es eine Ergänzung durch weitere Finanzierungen. Für Travail.Suisse ist eine reine AHV-Finanzierungsvorlage deshalb ein denkbarer erster Schritt im Reformprozess.
In der zweiten Säule hat sich gezeigt, dass das Misstrauen gross ist. Eine entscheidende Rolle spielt, dass noch immer viel Geld mit der beruflichen Vorsorge verdient wird und grosse Gewinne an private Aktionäre ausgeschüttet werden. Bevor die Senkung des Mindestumwandlungssatzes erneut angegangen wird, müssen die Gewinne der Versicherer mit der zweiten Säule und weitere Geldabflüsse wie die Vermögensverwaltungskosten klar zurückgehen. Travail.Suisse ist bereit, mit den anderen Sozialpartnern an einen Tisch zu sitzen und das weitere Vorgehen in der zweiten Säule zu klären. Dass dabei nicht einseitige Leistungskürzungen im Vordergrund stehen dürfen, ist aber jetzt schon klar.
Aus Gründen der Mehrheitsfähigkeit beharrt Travail.Suisse nicht auf einem allgemeinen AHV-Zuschlag. Im Gegenzug ist jedoch in der AHV auch auf die Erhöhung des Frauenrentenalters zu verzichten. Zudem sollen die tiefen und mittleren Einkommen auf eine höhere AHV-Rente kommen. Deshalb ist eine Änderung der heutigen Rentenformel zu prüfen.
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Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, Tel. 078 625 72 73