Die AHV braucht deutlich mehr Mittel
Bern (ots)
Die heutigen Zahlen zeigen es klar und deutlich: Die AHV braucht in den nächsten Jahren Zusatzeinnahmen. Ein erster Schritt zur Stabilisierung der finanziellen Situation der AHV kann nach Ansicht von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, mit der Unterstützung der Steuervorlage STAF gemacht werden. Diese würde der AHV 2 Milliarden Franken zuführen. Das allein reicht jedoch nicht. Im Rahmen der anstehenden Reform muss die AHV mit einer substanzielleren Zusatzfinanzierung ausgestattet werden.
Die heute veröffentlichten negativen Zahlen zum AHV-Fonds sind keine Überraschung. Der demografische Druck durch die Baby-Boomer und die gestiegene Lebenserwartung zeichnet sich schon lange ab. Dementsprechend kommen Zusatzbelastungen auf die AHV zu. Bisher konnte die AHV mit guten Anlageergebnissen das Loch jeweils noch stopfen. Im letzten Jahr sah es anders aus: Wie die meisten Pensionskassen oder auch die Suva verlor die AHV wegen des Rückgangs der Finanzmärkte zusätzlich Geld.
Umlagedefizite mit Zusatzfinanzierung stoppen
Im Gegensatz zu den Pensionskassen ist es jedoch nicht die Hauptaufgabe der AHV, mit Anlagen Geld zu verdienen. Deshalb ist die Anlagepolitik nicht das Hauptproblem der AHV, sondern die in den nächsten Jahren markant steigenden Umlagedefizite. "Die AHV ist angesichts der demografischen Herausforderungen schlicht unterfinanziert", betont Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. "Sie braucht dringend Zusatzeinnahmen. Sonst können die Renten schon in rund 10 Jahren nicht mehr bezahlt werden.".
Ein erster Schritt mit STAF
Ein erster Schritt für zusätzliche AHV-Mittel kann im Mai mit der Annahme der STAF-Vorlage gemacht werden. Diese führt der AHV rund 2 Milliarden Franken zu. Damit kann etwas Zeit gewonnen werden. Nichtsdestotrotz muss die danach anstehende Reform AHV 21 eine deutlich stärkere Zusatzfinanzierung bringen: Gefragt ist eine Finanzspritze in der Grössenordnung von 1.5 Mehrwertsteuerprozenten, damit die Renten über das Jahr 2030 hinaus verlässlich bezahlt werden können.
Weitere müssen folgen
Die Zusatzeinnahmen der AHV sollen hauptsächlich über die Erhöhung der Lohnbeiträge und über eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen: Die Lohnbeiträge garantieren, dass Arbeitgeber und gut Verdienende einen grossen Beitrag an die AHV liefern. Die Mehrwertsteuer stellt sicher, dass die ganze Bevölkerung und nicht nur die Erwerbstätigen einen Beitrag leisten. Angesichts der speziellen Situation der AHV sind auch zusätzliche Finanzierungsquellen zu prüfen. Travail.Suisse schlug im Rahmen der Vernehmlassung zu AHV 21 vor, einen Solidaritätsbeitrag sehr wohlhabender Rentner/innen zu prüfen.
Kontakt:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat,
079/287'04'93
Matthias Kuert Killer, Leiter Sozialpolitik, 078/625'72'73
www.travailsuisse.ch