Der ukrainische Präsident trifft sich mit Geschäftsmännern, die gegen die neue Abgabenordnung protestieren
Kiew, Ukraine, November 30 (ots/PRNewswire)
Über das Wochenende haben sich der ukrainische Präsident und der ukrainische Premierminister mit den Vertretern der Geschäftsmänner getroffen, die gegen die neue Abgabenordnung protestieren. Die neue Abgabenordnung wurde am 18. November 2010 vom ukrainischen Parlament angenommen. Seitdem protestieren die Vertreter der ukrainischen KMU auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew und fordern das Veto des Präsidenten gegen die Abgabenordnung.
In Reaktion auf die Proteste haben sich Präsident Janukowitsch und der Premierminister Azarov dazu entschlossen, persönlich mit den Unternehmern zu sprechen. Die zwei wichtigsten Vertreter des Landes verbrachten über eine Stunde mit den Vertretern der KMUs in einem der auf dem Hauptplatz in Kiew aufgestellten Zelte und tranken mit ihnen Tee. Danach erklärte Janukowitsch, die Wahrscheinlichkeit für ein Veto sei sehr hoch.
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"Wir haben das gleiche Ziel: Die Wirtschaft aus dem Schatten zu befreien und die Entwicklung des Landes und der Geschäfte über die Steuerpolitik positiv zu stimulieren", erklärte er. "Ich lehne es ab, dass die Abgabenordnung den administrativen Druck, der von der Steuerverwaltung auf die Unternehmen ausgeübt wird, weiter erhöht." Viktor Janukowitsch schlug den Beschwerdeführern vor, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung eine spezielle Arbeitsgruppe zu bilden.
Auch wenn die Abgabenordnung dazu vorgesehen war, das ukrainische Steuersystem zu vereinfachen, hat es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Unternehmen geführt. Viele Inhaber von KMUs im ganzen Land klagen, dass sie durch das neue Steuersystem, welches die Abgabenordnung einführen soll, im hohem Masse leiden würden.
Der Kernpunkt der Meinungsverschiedenheit in der neuen Abgabenordnung ist das so genannte vereinfachte Besteuerungssystem, welches im Jahr 1999 eingeführt wurde. Gemäss dem System ist es einzelnen Unternehmern mit jährlichem Einkommen, welches 300.000 UAH (37.500 USD) nicht übersteigt, möglich, unter Befreiung von allen anderen Steuern lediglich die einheitliche monatliche Steuer in Höhe von 200 UAH (25 USD) zu zahlen. Daher wurden viele kleine Unternehmen von einer schweren Steuerlast befreit. Viele Analysten berichteten allerdings, dass das vereinfachte Besteuerungssystem im grossen Masse von ukrainischen Unternehmen dazu verwendet wurde, ihre Steuerverbindlichkeiten zu minimieren oder ganz zu umgehen.
Die neue Abgabenordnung führt zahlreiche Beschränkungen für das vereinfachte Besteuerungssystem ein, sodass die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung minimiert werden. Die Beschwerdeführer geben an, dass die Beschränkungen zusammen mit dem Steuerhinterziehungsmodell viele kleine und gewissenhafte Unternehmen zerstören werden. Janukowitsch bot an, vor dem 2. Dezember "jede Silbe" in dem Entwurf zu überprüfen. Er wird zu diesem Zeitpunkt vom OSCE-Gipfel in Astana zurückkehren.
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