Die Ukraine führt Rentenreform ein
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire)
Die vom Präsidenten Viktor Yanukovych initiierte Rentenreform wurde heute bekannt gegeben. Das Ministerkabinett der Ukraine hat den Gesetzesentwurf zur Rentenreform dem Parlament vorgelegt. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, das ukrainische Rentensystem mit europäischen Standards in Einklang zu bringen. Dazu zählen die Schaffung eines alternativen Rentenfonds zusätzlich zum einzigen bestehenden Regierungsfonds, und die Anhebung des Rentenalters.
Die entscheidende Entwicklung, auf welche die Rentenreform abzielt, ist die Einführung des Dreistufensystems. Dazu gehören Rentenversicherungen im sogenannten umlagefinanzierten Pflicht- und im Privatversicherungsstatus. Mit einem solchen, in den meisten EU-Ländern bestehenden System kann eine Person eine Rente jeder Höhe akkumulieren, die er oder sie bei der Pensionierung beziehen möchte.
Zu den wichtigsten Bestandteilen des Gesetzesentwurfs zählt auch die Anhebung des Rentenalters, der Abbau der maximalen Rentenhöhe und die Schaffung von Sparfonds. Die nichtstaatlichen Fonds werden so geschaffen, dass sie mit den bestehenden Regierungsfonds zusammen funktionieren können, um die Renten über Versicherungsunternehmen zu sichern. Bei Bekanntgabe der Reform kommentierte der Premierminister der Ukraine, Mykola Azarov: "Hauptziel der Reform ist nicht die Senkung des Rentenfonds-Defizits. Das Defizit selbst wird in drei bis vier Jahren behoben sein. Das Hauptziel der Reform besteht darin, Menschen die Möglichkeit zur Akkumulierung einer Rente einzuräumen, welche diese je nach ihrem Einkommen benötigen oder haben möchten. Die Rentensparfonds werden dabei sowohl zu einer Garantie für angemessene Renten als auch zu einer Quelle langfristiger Investitionen für das Land werden."
Dem Premierminister zufolge war das bestehende Rentensystem sehr unausgewogen und hat dadurch eine riesige Kluft zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsschichten bewirkt. Während die monatliche Rente in der Ukraine mindestens 723 UAH (90 US-Dollar) beträgt, beziehen manche Bürger bis zu 40.000 UAH (5000 US-Dollar) monatlich. Daher wird durch den Gesetzesentwurf, sofern dieser erlassen wird, die maximale Rentenhöhe herabgesenkt.
Da die ukrainische Bevölkerung altert und das Pensionsfonds-Defizit anwächst, sieht der Gesetzesentwurf die schrittweise Anhebung des Rentenalters für Frauen von 55 auf 60 Jahre vor. Der Prozess soll Plänen zufolge 10 Jahre dauern, in denen das Rentenalter jährlich um 6 Monate angehoben wird.
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